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Zwickauer Terrorzelle: Dubiose Kontakte des Mörder-Trios zur "Brigade Ost"
Die Spezialeinheit GSG 9 kam am frühen Morgen. Schon um halb zehn meldet die Generalbundesanwaltschaft, dass der Einsatz im Landkreis Potsdam-Mittelmark das erbracht hat, was er sollte: André E., 32 Jahre alt, ist festgenommen. Er soll noch am Mittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden.
Die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt E., das rechtsextremistische Zwickauer Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in zwei Fällen unterstützt zu haben. Zudem bestehe gegen E. der dringende Verdacht der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten.
Andre E. stammt aus Johanngeorgenstadt und lebt mit seiner Ehefrau Susann in Zwickau. Er wird der rechtsextremen Szene in Sachsen um die Gruppe "Brigade Ost" zugeordnet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll E. seit 2003 in engem Kontakt mit den Mitgliedern des NSU gestanden haben.
Andre E. wird der Paulchen-Panther-Film zugeschrieben
Der Verdächtige hat eine Medienfirma, die weder im Handelsregister noch im Telefonbuch eingetragen ist. Nach Ansicht der Ermittler stellte E. im Jahr 2007 den Paulchen-Panther-Film her, in dem sich die drei Terroristen - die sich „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ nannten – zu den Morden an neun ausländischen Kleinunternehmern und dem Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannten.
Der Film enthält zudem Sequenzen aus der öffentlichen Berichterstattung über die beiden Sprengstoffanschläge in Köln, die auf eine Urheberschaft des NSU schließen lassen.
Außerdem, das ist der zweite Punkt, soll André E. es den beiden NSU-Mitgliedern Uwe B. und Beate Z. ermöglicht haben, auf ihn und seine Ehefrau ausgestellte Bahncards zu nutzen.
Die Karten waren in Eisenach in jenem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden, in dem Mundlos nach einem Banküberfall zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben soll.
Maik E. soll durch seine Frau in die Neonazi-Szene geraten sein
André E. ist, nach Beate Z. und Holger G., der dritte offizielle Beschuldigte im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Nach Informationen von „Welt Online“ führt die Generalbundesanwaltschaft derzeit insgesamt eine handvoll Beschuldigte. Da Mundlos und Böhnhardt tot sind, gelten sie im strafrechtlichen Sinn nicht als Beschuldigte.
Was André E. in Brandenburg machte, war zunächst unklar. Womöglich hat er sich bei seinem Zwillingsbruder Maik E. aufgehalten, der in Potsdam oder der näheren Umgebung leben soll. Er soll in Potsdam auch politisch aktiv sein.
Schritt für Schritt führt ein Bankraub die Ermittler auf die Spur einer Mordserie, die das Land erschüttert. Jeden Tag kommen neue Einzelheiten über die Neonazi-Gruppe aus Zwickau ans Licht:
Freitag, 4. November Am Vormittag überfallen zwei Männer eine Bank im thüringischen Eisenach und fliehen. Während der Fahndung stoßen Polizisten auf zwei Leichen in einem Wohnmobil. Beamte hatten Hinweise erhalten, dass ein Caravan bei dem Überfall eine Rolle gespielt haben könnte.
Samstag, 5. November Ermittler untersuchen die Schusswaffen, die in dem Wohnmobil gefunden wurden.
Montag, 7. November Unter den Pistolen im Wohnwagen sind die Dienstwaffen der im April 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michéle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen. Die später identifizierten Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, deren Leichen entdeckt wurden, sollen den Banküberfall begangen haben. Sie sollen zusammen mit einer Frau in einer Wohnung in Zwickau gelebt haben, die wenige Stunden nach dem Banküberfall explodiert war. Nach der Frau, Beate Zschäpe, wird gefahndet.
Dienstag, 8. November Die bundesweit gesuchte Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene gehabt haben könnten. Sie und die verdächtige Frau sollen in Thüringen als rechtsextreme Bombenbauer in Erscheinung getreten sein.
Mittwoch, 9. November Zschäpe sitzt in U-Haft und schweigt. Nach Aussage von Thüringens Innenminister Jörg Geibert hatten die Männer bis 1998 Verbindungen zum rechtsextremen Thüringer Heimatschutz - danach jedoch nicht mehr. Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen machen die Frau zunächst nur für die Explosion des Wohnhauses in Zwickau verantwortlich.
Donnerstag, 10. November In den Trümmern des abgebrannten Hauses in Zwickau werden weitere Schusswaffen gefunden.
Freitag, 11. November Es ist die spektakuläre Wende in dem Fall: Unter den Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer erschossen wurden – Türken, ein Grieche und Deutsche mit Migrationshintergrund. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos. Diese beziehen sich auf eine Gruppierung mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und enthalten Bezüge zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
Sonntag, 13. November Die Bundesanwaltschaft geht erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe wegen des dringenden Tatverdachts „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". In Lauenau bei Hannover wird ein mutmaßlicher Komplize festgenommen. Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist unklar. Politiker fragen, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, so lange unbehelligt blieben.
Montag, 14. November Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sagt, die Strukturen des Verfassungsschutzes sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Ihre Frage: „Was mich wirklich umtreibt, ist: Gibt es ein fester gefügtes rechtsextremistisches Netzwerk in Deutschland als bisher angenommen wurde?".
Donnerstag, 17. November Der hessische Verfassungsschutz dementiert einen Bericht, ein 2006 suspendierter Mitarbeiter habe einen V-Mann beim rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geführt. Der Verfassungsschützer war 2006 in einem Internetcafé in Kassel gewesen, kurz bevor dort die tödlichen Schüsse auf den türkischstämmigen Betreiber fielen.
Freitag, 18. November Die Terrorzelle ist möglicherweise größer als bisher bekannt. Ermittler haben zwei weitere Personen im Visier. Sie sollen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe unterstützt haben. Nach mehreren Ermittlungspannen in der Vergangenheit wollen Bund und Länder mit besseren Strukturen auf den über Jahre unentdeckten rechtsextremistischen Terror reagieren. Viele Fragen bleiben nach einem Krisengipfel von Bund, Ländern und den Spitzen der Ermittlungsbehörden in Berlin allerdings offen. Konkret geprüft werden soll ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot
Samstag, 19. November Im zerstörten Haus der Neonazis von Zwickau wird die zweite Waffe des Heilbronner Polizistenmords entdeckt. Außerdem wird in den Trümmern der Wohnung eine zweite DVD gefunden. Ob es sich um ein weiteres Bekennervideo handelt oder lediglich um eine Kopie der bereits bekannten DVD, ist noch nicht bekannt.
Sonntag, 20. November Einem Papier aus dem Bundesinnenministerium zufolge soll eine neue Arbeitsgemeinschaft der Geheimdienste von Bund und Ländern gebildet werden, die alle rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland einer "generellen Prüfung" unterzieht.
Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2010 taucht er als „Stützpunkt“-Vertreter Potsdam der NPD-Jugendorganisation JN auf. Angeblich hat er Johanngeorgenstadt im Jahr 2003 verlassen, in Richtung Hildesheim, wo er als Tätowierer gelebt haben soll. Maik E. soll durch seine Ehefrau tief in die Neonazi-Szene gerutscht sein.
Es sei gut möglich, dass es weitere Beschuldigte geben werde, hieß es aus Ermittlerkreisen. Es blieb am Donnerstagmorgen nicht bei der Festnahme André E.’s. Im Anschluss an die Aktion der GSG 9 haben Beamte des Bundeskriminalamts und die Polizeien mehrerer Bundesländer am Morgen noch vier Wohnungen durchsucht: in Dresden, Jena und Zwickau, dabei war auch die des Beschuldigten Andre E. in Zwickau.
Fragen nach der Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes
Aus Sicht der Linken in Sachsen wirft die Festnahme Fragen nach der Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes auf. Die Festnahme bestätige „die enge Verflechtung der ‚Brigade Ost’ aus Johanngeorgenstadt mit dem Mördertrio". Der Fahndungserfolg könne "allerdings nicht übertünchen, dass die Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes in diesem Zusammenhang zunehmend dubios wird“, sagte die Rechtsextremismus-Expertin der Partei, Kerstin Köditz.
Offenbar habe es in der Neonazi-Szene in Johanngeorgenstadt einen Spitzel des Verfassungsschutzes gegeben. Dies lasse sich aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2003 ablesen.
Darin erkläre die Staatsregierung auf die Frage nach einer rechtsextremistischen Szene in Johanngeorgenstadt lapidar, dazu könnten aus Geheimhaltungsgründen keinerlei öffentliche Auskünfte gegeben werden, da sonst „Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes“ gezogen werden könnten.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (24.11.2011)
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