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Umfragewerte: Union bricht deutlich ein – Grüne steigen weiter
Nach dem Reaktorunglück in Japan und dem Kursschwenk in der deutschen Atompolitik ist die Union in der Wählergunst eingebrochen. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL fielen CDU/CSU im Vergleich zur Umfrage vom vergangenen Montag um drei Prozentpunkte auf 33 Prozent.
Dies ist der schlechteste Unionswert seit Mitte November. Die SPD gab demnach einen Punkt ab und fiel auf 25 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen, die erneut zwei Punkte zulegten und nunmehr 20 Prozent erreichen.
Die Linke verharrt nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen bei neun Prozent, die FDP bei fünf Prozent. Für „sonstige Parteien“ würden acht Prozent der Wähler stimmen (plus zwei).
Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt das schwarz-gelbe Regierungslager mit zusammen 38 Prozent bundesweit jetzt sieben Punkte hinter einem rot-grünen Bündnis (gemeinsam 45 Prozent).
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, der Union habe „ganz klar das AKW-Moratorium geschadet“. Grund sei, dass knapp drei Viertel (71 Prozent) der Befragten es für reine Wahltaktik hielten, es also als opportunistisch ansähen. Zudem seien die Stammwähler der Union, die ja eher zu den Befürwortern der Kernkraft zählten, über Merkels abrupte Kehrtwende irritiert. Güllner: „Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert.“
Unter der abrupten Kehrtwende in der Atompolitik hat nach einer „Stern“-Umfrage auch das Ansehen der Kanzlerin gelitten. Nur noch jeder Zweite (50 Prozent) schätzt Angela Merkel als glaubwürdig ein - vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent gewesen. Ihr Sympathiewert sank um 17 Punkte auf 55 Prozent. Das Vertrauen in ihre Kompetenz fiel um 12 Punkte auf 72 Prozent, das in ihre Führungsstärke ging um 11 Punkte auf 65 Prozent zurück.
Vier von fünf Bürgern (79 Prozent) sagen, die Kanzlerin treffe ihre Entscheidungen allzu oft aus rein wahltaktisch Motiven – diese Ansicht teilen sogar zwei Drittel (67 Prozent) der Unions-Wähler. Auch die Zustimmungswerte sackten ab: Nur noch 40 Prozent der Deutschen würden sie derzeit direkt zur Kanzlerin wählen – vier Punkte weniger als in der Vorwoche. Im Vergleich dazu würden sich 31 Prozent für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entscheiden - ein Plus von einem Prozentpunkt.
Für den Wahltrend wurden 2.504 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 14. bis 18. März 2011 befragt.
Kann man ein Gesetz per Moratorium aussetzen?
Nein. Angela Merkel hat den Bürgern eine Macht vorgegaukelt, die sie nicht hat. „Unser Grundgesetz kennt kein Moratorium. Und es gilt für alle staatlichen Gewalten.
Wenn ein Gesetz in Kraft ist, kann es weder von der Kanzlerin noch von der Bundesregierung ausgesetzt werden", sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltsvereins.
Die Änderung des Gesetzes, in dem die Laufzeitverlängerung festgeschrieben ist, ist seit dem 1. Januar in Kraft. Dabei bleibt es, bis das Parlament das Gesetz ändert oder aufhebt. Bis dahin kann sich die Kanzlerin nur um eine „privatrechtliche Vereinbarung" (Schellenberg) mit den Betreibern bemühen – Merkel ist also auf die Konzerne angewiesen.
Die Abschaltung der AKW steht rechtlich auch auf wackligen Beinen. Laut Umweltminister Norbert Röttgen erfolgte sie auf Grundlage von Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer 3 Atomgesetz.
Der setzt voraus, dass durch die Ereignisse in Japan auch in Deutschland ein Zustand herrscht, bei dem sich „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können".
Die Atomaufsicht muss das nun nachweisen. RWE hat bereits erklärt, seine Werke arbeiteten "auf absolut höchstem Sicherheitsniveau". Man sehe deshalb keine Veranlassung, die Laufzeitverlängerung grundsätzlich in Frage zu stellen.
Welche neuen Sicherheits-Untersuchungen sind geplant?
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angekündigt, dass die Atomkraftwerke auf Gefährdungen "durch externe Ereignisse" hin untersucht werden sollen, wobei er Erdbeben und Flugzeugabstürze nannte. Demnach geht es vor allem um das von außen kommende "Restrisiko".
Ob auch die Anforderungen an den laufenden Betrieb und an die Sicherheitsarchitektur erhöht werden sollen, ist unklar. Dies hängt davon ab, ob ein neues kerntechnisches Regelwerk angewandt wird, das die Vorschriften für den Bau und den Betrieb enthält.
Das derzeit gültige Regelwerk stammt noch aus den 80er-Jahren. Ein neues liegt vor, trat aber nie in Kraft, weil es weder von der großen Koalition noch von der schwarz-gelben Regierung im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das neue Regelwerk schreibt eine "Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik" vor und würde in vielen AKWs Umbauten erfordern.
Was passiert mit der Brennelementesteuer?
Seit Anfang des Jahres müssen die Kraftwerksbetreiber in Deutschland eine Steuer auf atomare Brennelemente zahlen.
Sie soll einen Teil der milliardenschweren Gewinne abschöpfen, die der Energiewirtschaft durch die längeren AKW-Laufzeiten winken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro eingeplant.
Noch gibt man sich im Finanzministerium unbeirrt: Die Abgabe sei eine Kompensation für Lasten, die bisher die Steuerzahler vorfinanziert hätten, etwa für die Lagerung der radioaktiven Abfälle. Daran habe sich nichts geändert.
Tatsächlich ist die Steuer nicht direkt an die längeren Laufzeiten gebunden. Trotzdem muss sich Schäuble wegen den Stilllegungen der Kraftwerke auf weniger Einnahmen einstellen, da sich die Menge der verwendeten Brennelemente reduziert.
Wird der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt?
Schon jetzt liefern Sonne, Wind, Wasser und Biomasse rund 17 Prozent des Stroms in Deutschland. Christian Hey vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) rät, jetzt Ruhe in die Förderung der erneuerbaren Energien zu bringen. In einem zweiten Schritt sei es wichtig, den Ausbau der Stromnetze sorgfältig zu planen.
Hey empfiehlt, eine enge Kooperation mit Norwegen anzustreben. Überschüssiger Strom aus Wind und Sonne könnte dort mit Hilfe von Pumpspeicherkraftwerken zwischengelagert und je nach dem aktuellen Bedarf nach Deutschland zurückgeleitet werden.
Energiepflanzen sollten vorrangig zur Produktion von Biogas verwendet werden, das zur Stromgewinnung oder zum Antrieb von Elektroautos genutzt werden kann.
Steigt der Strompreis?
Durch die AKW-Stilllegungen dürfte sich der Preis pro Megawattstunde an der Strombörse um etwa 20 Prozent auf rund 63 Euro verteuern, schätzen Experten.
Tatsächlich reagierten die Notierungen an der Leipziger Energiebörse unmittelbar nach Ankündigung des Moratoriums mit einem Preissprung um rund zehn Prozent. Auf den privaten Endverbraucher könnte das mit einer Strompreiserhöhung um rund sieben Prozent durchschlagen.
Muss mehr Strom importiert werden?
Nach einem „Monitoringbericht" des Wirtschaftsministeriums sind bis mindestens 2015 keine Knappheiten auf dem deutschen Strommarkt zu erwarten, selbst wenn die Regierung zum Atomausstieg zurückkehren würde.
Grund: Es kommen in den nächsten Jahren noch relativ viele konventionelle Kraftwerke und erneuerbare Energiequellen ans Netz. Zwischen 2015 und 2020 müssten dann rein rechnerisch aber acht große Gaskraftwerke gebaut werden.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (23.03.2011)
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