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Misstrauen an den Märkten: Merkel tadelt mangelndes Reformtempo in Euro-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse zur Rettung des Euro. „Weder ist eine vollständige Klarheit über die Bankenrekapitalisierung erreicht, noch ist der Hebel des EFSF technisch umgesetzt“, kritisierte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. Beides müsse zur Beruhigung der Märkte sehr schnell umgesetzt werden, forderte die CDU-Vorsitzende.
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Mit Blick auf die steigenden Risikoaufschläge für europäische Staatsanleihen sagte Merkel, die Situation müsse beobachtet werden. Die Europäische Zentralbank sei nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen, sagte Merkel.
1. EstlandGesamtergebnis: 7,4langfristiges Wachstumspotenzial: 5,6Wettbewerbsfähigkeit: 6,4Finanzielle Nachhaltigkeit: 9,3Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 8,2
2. LuxemburgGesamtergebnis: 7,3langfristiges Wachstumspotenzial: 7,1Wettbewerbsfähigkeit: 6,4Finanzielle Nachhaltigkeit: 9,2Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 6,6
3. DeutschlandGesamtergebnis: 6,8langfristiges Wachstumspotenzial: 6,6Wettbewerbsfähigkeit: 7,9Finanzielle Nachhaltigkeit: 6,0Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 6,7
4. NiederlandeGesamtergebnis: 6,8langfristiges Wachstumspotenzial: 7,5Wettbewerbsfähigkeit: 8,2Finanzielle Nachhaltigkeit: 5,8Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 5,8
5. SlowenienGesamtergebnis: 6,6langfristiges Wachstumspotenzial: 6,2Wettbewerbsfähigkeit: 6,7Finanzielle Nachhaltigkeit: 5,6Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 7,7
6. SlowakeiGesamtergebnis: 6,3langfristiges Wachstumspotenzial: 5,2Wettbewerbsfähigkeit: 6,7Finanzielle Nachhaltigkeit: 6,6Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 6,8
7. FinnlandGesamtergebnis: 6,2langfristiges Wachstumspotenzial: 6,2Wettbewerbsfähigkeit: 4,5Finanzielle Nachhaltigkeit: 7,1Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 7,2
8. ÖsterreichGesamtergebnis: 5,6langfristiges Wachstumspotenzial: 6,1Wettbewerbsfähigkeit: 5,3Finanzielle Nachhaltigkeit: 5,0Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 6,1
9. BelgienGesamtergebnis: 5,6langfristiges Wachstumspotenzial: 5,5Wettbewerbsfähigkeit: 6,7Finanzielle Nachhaltigkeit: 5,0Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 5,2
10. IrlandGesamtergebnis: 4,7langfristiges Wachstumspotenzial: 4,7Wettbewerbsfähigkeit: 7,0Finanzielle Nachhaltigkeit: 3,5Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 3,7
11. MaltaGesamtergebnis: 4,6langfristiges Wachstumspotenzial: 4,2Wettbewerbsfähigkeit: 6,4Finanzielle Nachhaltigkeit: 5,4Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 2,4
12. SpanienGesamtergebnis:4,5langfristiges Wachstumspotenzial: 3,4Wettbewerbsfähigkeit: 3,8Finanzielle Nachhaltigkeit: 5,8Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 5,1
13. FrankreichGesamtergebnis: 4,5langfristiges Wachstumspotenzial: 4,7Wettbewerbsfähigkeit: 3,7Finanzielle Nachhaltigkeit: 4,1Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 5,3
14. ItalienGesamtergebnis: 4,4langfristiges Wachstumspotenzial: 3,2Wettbewerbsfähigkeit: 4,1Finanzielle Nachhaltigkeit: 4,8Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 5,4
15. PortugalGesamtergebnis: 3,8langfristiges Wachstumspotenzial: 3,2Wettbewerbsfähigkeit: 4,8Finanzielle Nachhaltigkeit: 3,8Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 3,6
16. ZypernGesamtergebnis: 3,8langfristiges Wachstumspotenzial: 3,8Wettbewerbsfähigkeit: 2,4Finanzielle Nachhaltigkeit: 6,3Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 2,8
17. GriechenlandGesamtergebnis: 3,0langfristiges Wachstumspotenzial: 4,0Wettbewerbsfähigkeit: 2,7Finanzielle Nachhaltigkeit: 2,2Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 2,9
Euro-17Gesamtergebnis: 5,5langfristiges Wachstumspotenzial: 5,0Wettbewerbsfähigkeit: 6,2Finanzielle Nachhaltigkeit: 5,5Widerstandsfähigkeit gegenüber fiskalischen Schocks: 5,3
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Quelle: Lisbon Council
Berlin stößt mit der Forderung nach zügigen und begrenzten EU-Vertragsänderungen auf zunehmenden Widerstand. Die Bundesregierung will vor allem automatische Strafen für Schuldenstaaten durchdrücken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich für eine striktere Überwachung von Ländern aus, die es an Haushaltsdisziplin fehlen lassen und damit die „Stabilität aller gefährden“.
„Wir müssen weitergehen und nicht nur Sünder bestrafen“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem Parlament in Straßburg. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre „mit einer Teilung der Souveränität für alle Mitgliedsstaaten verbunden“. Barroso warnte erneut vor einer Spaltung der EU in die Euro-Zone und die zehn übrigen Mitglieder. „Jede Überarbeitung der Verträge sollte die Integration der gesamten EU stärken.“
Die Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge gehört auch zu den Beschlüssen des CDU-Parteitages in Leipzig. Vorgesehen ist dabei aber nur ein Eingriffsrecht in die Haushaltshoheit notorischer Schuldensünder. Ihre Verstöße soll künftig der Europäische Gerichtshof ahnden können. Barroso erteilte dem indirekt eine Absage: „Wir brauchen keinen anderen Gerichtshof“, sagte der Kommissionschef. Überdies warnte er vor großen Erwartungen an Vertragsänderungen: „Wir sollten uns nicht selbst täuschen: Das braucht Zeit und sollte nicht als prompte Lösung für die Krise gesehen werden.“
Der EU-Gipfel Ende Oktober hatte Van Rompuy den Auftrag erteilt, in Abstimmung mit der Kommission und der Euro-Gruppe bis zum Dezember erste Orientierungen für mögliche Vertragsänderungen vorzulegen. Van Rompuy trat auf die Bremse: Er habe die Absicht, „erst das 'was' und dann das 'wie' zu prüfen“. Sehr viel könne innerhalb der Verträge erreicht werden, und „institutionelle Änderungen sind keine Lösung für die jetzige Finanzkrise“.
Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann wird die geforderte Revision des Vertrages schon binnen eines Jahres von einem Verfassungskonvent beschlossen. Aber der Zeitplan wird immer unrealistischer. In Berlin wird eingeräumt, dass auch unter den Mitgliedsstaaten noch keine ungeteilte Begeisterung herrscht. Und auch im EU-Parlament ist manche Gruppe über Merkel verärgert.
Der Chef der Sozialdemokraten, Martin Schultz, forderte Barroso und Van Rompuy auf, die Kanzlerin zu stoppen. Er betonte, dass die EU-Volksvertreter mit im Verfassungskonvent säßen. „Ohne EU-Parlament wird es keine effizienten Reformen geben.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (16.11.2011)
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