| » Statistik |
Insgesamt online: 1 Gäste: 1 Benutzer: 0 |
|
Meinung | Wahl in Tunesien: Folgt nun die autokratisch-gottesstaatliche Diktatur?
Es gab einmal eine Zeit, da hatten Wahltage in der Bundesrepublik Deutschland etwas Feierliches. Weil Sonntag war, blieben die Geschäfte geschlossen, die Arbeit ruhte, der Alltag pausierte. Dass an einem Tag gewählt wurde, an dem ein beträchtlicher Tel der Bevölkerung zur Kirche ging, unterstrich zusätzlich das Erhabene, das Wahlen eigen ist. Der Wahltag war ein Bürgertag, und viele, die ihre Stimme abgaben, gingen in ihrer besten Kleidung und ein wenig stolz ins Wahllokal, wie ergriffen von der Erfahrung, einen souveränen Akt zu begehen.
Für dieses Video wurde kein passender Videoplayer gefunden.
Zum abspielen dieses Videos benötigen Sie einen aktuellen Adobe© Flash Player.
Genau diese Stimmung war an diesem Sonntag in Tunesien zu erleben. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1956 konnten die Tunesier frei wählen. Dass es alles andere als selbstverständlich ist, die Wahl zu haben, machten sie mit einer hohen Wahlbeteiligung und großer Geduld in den Warteschlangen deutlich, die Geschäfte waren geschlossen.
Immer wieder ist in den Berichten von der feierlichen Stille die Rede, die über den Zusammenkünften der Wählerinnen und Wähler lag. Ein Wähler fand die schöne Formulierung, mit diesem Tag werde das Regime Zine al-Abidine Ben Alis endgültig in die Urne versenkt.
Tunesien hat der Revolte den schönsten Weg gewiesen
Tunesien ist nicht das größte und nicht das wirtschaftlich bedeutendste Land, das an der Erhebung gegen die autokratischen Regime in der arabischen Welt beteiligt war. Aber das erste. Und das Land, das der Revolte den bisher schönsten Weg gewiesen hat.
Während in den anderen Staaten, in denen der „arabische Frühling“ anbrach, bald schon das Ressentiment mit von der Partie war, fehlte dieser Furor in Tunesien fast ganz. Es begann mit der Selbstverbrennung eines jungen Mannes in der Provinzstadt Sidi Bouzid.
Mohammed Bouazizi, der keine seiner Ausbildung entsprechende Arbeit bekam und deswegen notgedrungen ambulanter Obst- und Gemüsehändler wurde, tötete sich, um gegen seine demütigende Schikanierung durch Behörden zu protestieren. Der existenzialistische Akt fand sofort Resonanz im ganzen Land.
Die zivile Zukunft stand im Mittelpunkt der Proteste
Es traten aber nicht brüllende, Fäuste schwingende und Fahnen verbrennende Massen auf, sondern junge und ältere Menschen, deren Protest durchaus zivil war. Nicht der Hass ging auf die Straße, sondern das Begehren, die Fesseln eines Regimes abzustreifen, das seine Bürger an Entwicklung und Selbstbestimmung hindert.
Sie riefen „Weg mit Ben Ali!“, klagten aber auch die „Würde der Arbeit“ ein. Sie wollten nicht den Tyrannen bluten sehen, sie wollten in ihrer Mehrheit nicht die Scharia. Sie wollten die Chance, in der Moderne anzukommen, ihrer Bildung gemäß arbeiten und selbst über sich entscheiden zu können.
Es war eine Teilhaberevolte, in der eine zivile Zukunft im Mittelpunkt stand, nicht die Abrechung mit dem Ancien Régime. Viele der Revoltierenden forderten einen Weg in die Moderne, der nicht antiwestlich ist, aber auch keine Kopie westlicher Wege.
Auf den arabischen Frühling folgte nach kurzem Sommer der arabische Herbst. Die Situationen verdüsterten sich. Vor allem eine Frage geriet in den Mittelpunkt: Werden die auf politische Vielfalt zielenden Kräfte stark genug sein, sich zu behaupten? Oder wird auf die eine Diktatur, die autokratisch-säkulare, nur eine andere Diktatur, die autokratisch-gottesstaatliche, folgen?
Werden die Kräfte, die für das wunderbare Geflecht der Bürgergesellschaft sind, genug Zeit, Atem und Einigungskraft haben, um Strukturen zu entwickeln, die in den rauen postrevolutionären Wirren überdauern können?
Die säkularen Kräfte halten das Heft nicht mehr in der Hand
Die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien hat in dieser Hinsicht etwas Ernüchterndes. Denn die Ennahda-Partei, die sich selbst als gemäßigt islamistisch bezeichnet, ist als die mit Abstand stärkste Partei aus der Wahl hervor gegangen.
Gleichgültig, ob ihre Beteuerung, sie sei demokratisch, pluralistisch und nicht an der Einführung des Gottesstaates interessiert, glaubhaft ist oder nicht – es ist offenkundig, dass die diesseitigen, ausdrücklich säkularen Kräfte, die im Januar den Sturz Ben Alis bewerkstelligten, nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand halten.
So unerfreulich das ist, es ist leicht zu erklären. Ennahda verfügt über Tradition und einen guten Organisationsgrad, und sie scheint die einzige Partei zu sein, die im Wahlkampf aus dem Ausland massiv finanziell unterstützt wurde, vermutlich von Golf-Staaten.
Anders als andere Parteien, die jetzt antraten, kann Ennahda für sich reklamieren, dass sie unter Ben Ali ganz und gar verboten war und ihr Vorsitzender im Exil leben musste. Die Partei verfügt, wenn man will, über den Bonus der Wahrhaftigkeit.
Gannuschi orientiert sich an der AKP statt an den Muslimbrüdern
Wie so oft, ist es umgekehrt den laizistischen Parteien, die diese Gefahr sehr wohl sahen, nicht gelungen, ein wirkungsvolles, ein großes Spektrum repräsentierenden Bündnis zu schaffen. Wie anderswo bei Parteien auch, die Vielfalt, nicht Einfalt wollen, waren die zentrifugalen Kräfte ebenso stark wie das Sektierertum der Fraktionen und die bürgerlich-liberal-individualistische Neigung, sich auf gar keinen Fall unter einen Hut bringen zu lassen.
Diese Schwäche haben die Islamisten kraftvoll ausgenutzt. Raschid Gannuschi, der Vorsitzende der Ennahda-Partei, wurde gegen Ende des Wahlkampfs nicht müde herauszustreichen, dass seine Partei demokratisch sei und er keineswegs den muslimischen Einheitsstaat plane. Da er nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, also im verfassunggebenden Prozess Bündnisse nötig sind, ist er zur Vorsicht gezwungen.
Geistig kommt er von der Muslimbruderschaft, deren Sinn noch nie nach Teilung der Macht gestanden hat. Man kann nur hoffen, dass er es ernst meint mit seinem neuen Mantra, er orientiere sich nicht an den Muslimbrüdern, sondern an der – auch nicht gerade zimperlichen – AKP.
Die laizistischen Parteien müssen stabile Kräfte werden
Man sollte (noch) nicht vom Ende des arabischen Frühlings in Tunesien sprechen. Auch wenn uns ein AKP-ähnliches Regiment in Tunesien nicht schmeckt: Gelänge es, einen neuen Staat zu begründen, dessen tragende Partei zwar am Islam orientiert ist, die Menschenrechte, das Pluralitätsprinzip und die Herrschaft des weltlichen Rechts aber wirklich akzeptiert, eröffnete das eine große Chance.
Die laizistischen Parteien aber täten gut daran, zu erkennbaren, stabilen Kräften zu werden: Sie wären am ehesten in der Lage, das Land anschlussfähig an Europa zu machen.
"Dann sagen Sie mir einmal, wie ein schlichter Diplom-Ingenieur, der Autos bauen kann, das wissen soll."
Bernd Pischetsrieder am 24.10. zum Vorsitzenden Richter in seinem Prozess wegen Steuerhinterziehung.
"Es bricht keinem einen Zacken aus der Krone, wenn er aufsteht und die Welle macht."
Trainer Holger Stanislawski, der die Fußball-Fans seines Clubs 1899 Hoffenheim am 24.10. zu mehr Begeisterung aufforderte.
"Er ist einer von denen, die wirklich wissen, worüber sie reden."
Altkanzler Helmut Schmidt am 23.10. in der ARD-Sendung „Günther Jauch" auf die Frage, warum für ihn Peer Steinbrück der geeignete SPD-Kanzlerkandidat wäre.
"Dieser Applaus gilt der Tatsache, dass die Pressekonferenz beginnt, bevor der Sauerstoff in diesem Saal völlig verbraucht ist. Und weniger uns."
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staats-Präsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 23.10.. Rund 200 Journalisten hatten zuvor fast zwei Stunden im Presseraum gewartet.
"Um Gottes Willen bitte keine feste Quote."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 24.10. in Stuttgart auf die Frage, ob er eine Frauenquote in Führungsgremien von Unternehmen für sinnvoll erachtet.
"Wir leben in der Diktatur der Finanzmärkte."
Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, auf dem Parteitag der Linken.
"Das wichtige ist dabei, dass man an Wunder in der Politik glaubt."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt seinen bayerischen Parteikollegen am Samstag in Bad Windsheim einen Tipp vor der Landtagswahl im Freistaat in zwei Jahren.
"Inhalte gehen vor Macht - aber ich will die Macht."
Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper am 23.10. auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in Bad Windsheim.
"Ich bin kein Anhänger einer Verfallstheorie, die davon ausgeht, dass die Kirche gesellschaftlich immer mehr verschwindet, weil Menschen aus der Kirche austreten und immer weniger Kinder geboren werden."
Der designierte evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu den sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen.
"Bevor Kollege Barthle Gelegenheit zur Replik erhält, möchte ich für den deutschsprachigen Teil der Bevölkerung ergänzen, dass die mehrfach zitierten 'Guidelines' Richtlinien sind."
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 21.10. im Bundestag in der Debatte über den erweiterten EU-Rettungsschirm.
"Sie machen so einen Mist, das kriegt man gar nicht zusammen."
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in seiner Rede vor dem Bundesparteitag der Linken am Samstag in Erfurt über die Bundesregierung.
"Wir zahlen ja auch keine Opernprämie für Leute, die nicht in die Oper gehen."
Der designierte bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, am 22.10. bei einem Kleinen Parteitag in Treuchtlingen über das Betreuungsgeld.
"Angela Merkel wird mehr und mehr zur Lady Gaga der deutschen Politik."
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am 22.10. auf dem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim zur Debatte um Steuerentlastungen.
"Wir posten und twittern, dass das Internet wackelt."
Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Dieter Dombrowski, auf dem Parteitag in Potsdam.
"Ist nicht so schlimm, tut nicht weh. Es ist ja nur ein Zickenkrieg."
Doppel-Olympiasieger und ARD-Experte Markus Wasmeier in Sölden mit einem Augenzwinkern über das abgekühlte Verhältnis der Ski-Rivalinnen Maria Höfl-Riesch und Lindsey Vonn.
"Was Demokratie ist, haben die bis heute nicht verstanden."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Linke-Parteitag.
"In den letzten Jahren verbreitet sich die Einsicht, dass man als arabischer Diktator nicht mehr unbehelligt zu Hause im Bett sterben wird."
Nahostexperte Guido Steinberg zur Bedeutung des Tods von Muammar al-Gaddafi für andere autoritäre Machthaber.
"Wir sind verpflichtet, eine andere Finanzwelt zu errichten, eine demokratische Finanzwelt, und deswegen heißt unsere Parole, Sparkassen statt Zockerbuden."
Der frühere Linkspartei-Vorsitzende und jetzige Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, am 21.10. im Deutschlandfunk zur Euro-Krise.
"Die kalte Rache von CDU und FDP: Außenseiter Seehofer allein zu Haus."
Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am 21.10. zum Berliner Koalitionsstreit über Steuersenkungen)
"So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt."
CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die zuvor eine Einigung von CDU und FDP über Steuersenkungen verkündet hatten.
"Wow."
US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, als sie via Smartphone erstmals von den Berichten über das Schicksal des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi erfuhr.
"Wer krank ist, hat Glück in Bayern zu leben."
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am 20.10.2011 in seiner Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik.
"Man zieht die Hose runter und das Leibchen hoch. Und so steht man vor dem Kontrolleur."
Basketball-Nationalspieler Heiko Schaffartzik im Bundestags-Sportausschuss über Eingriffe in die Intimsphäre bei Dopingkontrollen.
"Was dem Ami die Waffen, ist dem Deutschen das Rasen."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 19.10.2011 auf einem Automobilkongress in Nürtingen (Kreis Esslingen) über die Diskussion in Deutschland über ein Tempolimit.
"Die drei Damen in Berlin sollen sich mit anderen Sachen beschäftigen."
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch über die Diskussion der Frauenquote in der Bundesregierung.
"Die Türkei wird vom Terrorismus nicht erschüttert werden."
Der türkische Präsident Abdullah Gül am Mittwoch zu den Anschlägen der PKK.
"Die Spieler würden in einem Spiel doch nicht 220 Kilometer laufen, wenn sie keinen Bock auf den Trainer haben."
Bayer Leverkusens Cheftrainer Robin Dutt über das Verhältnis zwischen ihm und seinen Spielern.
"Die Vergreisung der Republik fördert die innere Sicherheit mehr als alles andere."
Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, am 18.10. in Berlin zu den schrumpfenden Kriminalitätsraten in einigen Bereichen.
"Willkommen in Israel, Gilad. Wie gut, dass du zurückgekommen bist."
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum von der Hamas freigelassenen Soldaten Gilad Schalit.
"Wir schießen auf das Tor mit einer Wucht, da erschrickt nicht einmal ein Schulmädchen auf der Torlinie"
Hans-Jürgen Boysen, Trainer des Fußball-Zweitligisten FSV Frankfurt, nach dem 0:1 am Sonntag gegen Energie Cottbus.
"Wir haben verdient gewonnen. Nein, das war ein Witz. Wir hatten Glück."
HSV-Sportdirektor und Übergangs-Teamchef Frank Arnesen nach dem 2:1-Sieg der Hamburger am Sonntag beim SC Freiburg.
|
| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (25.10.2011)
W
|
| Aufrufe: 642 | Kommentare: 1
| Rating: 0.0/0 |
|
|
|