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Meinung | Verfassungsschutz: Terror-Affäre erschüttert Glauben an Rechtsstaat
Es ist eine Sache, wenn Rechtsextremisten abtauchen und morden. Eine andere ist es, wenn Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben.
Sollte sich der Verdacht bestätigten, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus Jena Ende der neunziger Jahre mit einer neuen, vom Verfassungsschutz beschafften Identität abtauchten und das Land terrorisierten, dann ist das größte Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Wenn dann tatsächlich auch noch ein Mann des hessischen Verfassungsschutzes bei einem oder sogar mehreren Morden am Tatort war, stellt dies die Arbeit der Sicherheitsbehörden insgesamt in Frage.
In einer Zeit umwälzender Veränderungen, in der Ordnungen sich auflösen und die Menschen an Orientierung verlieren, war der Rechtsstaat immer noch die letzte Bastion der Demokratie. Bei aller Verzagtheit der Menschen vor den Entwicklungen auf den Finanzmärkten, vor der Schuldenkrise in Europa und ihren Ängsten angesichts einer machtlos erscheinenden Politik war ihnen der Rechtsstaat doch immer sicher.
Der Rechtsstaat schützte ihre Freiheit und ihr Leben vor dem islamistischen Terror, in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts bewahrte er die institutionellen Kräfte der Demokratie, indem das Gericht ein ums andere Mal die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung stärkte.
Ein furchterregender Verdacht
Und nun steht da dieser furchterregende Verdacht im Raum, die deutschen Sicherheitsdienste könnten ein erhebliches Maß an Mitschuld an der rechtsextremistischen Mordserie haben.
Wenn sich dieser Verdacht bewahrheitet, gerät die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ins Wanken und mit ihr der bisher unerschütterliche Glaube an den Rechtsstaat. Nichts könnte die Demokratie in dieser schwierigen Zeit stärker beschädigen.
"Wir werden nicht zulassen, dass das positive Bild von Deutschland durch ein paar solche Verbrecher Kratzer in der Welt bekommt."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder am 15.11. auf dem CDU-Parteitag in Leipzig über die rechtsextreme Mordserie.
"Er hat sich bewusst so verhalten, dass er nicht auffällt."
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, CDU, über den mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios, Holger G.
"Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen dem Menschen dienen, und nicht umgekehrt."
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 14.11. in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig.
"Es ist natürlich so, dass bei vielen Gelegenheiten, wenn Menschen zusammen an gleichen Zielen arbeiten, sie sich auch menschlich näherkommen. Die Linke ist eine Partei, die weit über 70 000 Mitglieder hat, und sie ist eine große politische Familie."
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch am Montag in Berlin auf eine Frage zu der am Wochenende offiziell bekanntgewordenen Liaison der Linke-Spitzenpolitiker Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.
"Wir hätten die Kuh nicht aufs Eis schicken dürfen."
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, am 14.11. auf dem CDU-Parteitag über die Mindestlohndebatte in der CDU.
"Deutschland braucht beides, Master und Meister."
Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer, am 14.11. in Dresden zur Wertigkeit von Berufsabschlüssen.
"Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten."
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 13.11. zu der vermutlich von Neonazis begangenen Mordserie.
"Wir standen vor einer Entscheidung: Wollen wir uns weiter demütigen lassen oder wollen wir endlich aufstehen und kämpfen. Stehen wir endlich auf und kämpfen!"
FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler am 13.11. auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Frankfurt am Main.
"Ich bin so konservativ, dass ich sage: Seit 60 Jahren ist die CDU für Mindestlohn, weil wir das nämlich in die Tarifautonomie hineingeschrieben haben."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am 13.11. in Leipzig auf die Frage, in welchen Feldern die CDU noch konservativ sei.
"Ist ein bisschen schwer, sich den Reifen anzuschauen, weil der überall verteilt ist."
Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel nach dem Reifenschaden an seinem Red Bull und dem Aus in der ersten Runde beim Großen Preis von Abu Dhabi.
"Wenn wir zulassen, dass der Laden zusammenbricht, sind die Folgen für den Euro und die politische Zusammenarbeit in Europa unabsehbar."
Der liberale niederländische Regierungschef Mark Rutte auf einem FDP-Sonderparteitag am Samstag in Frankfurt am Main zur Euro-Debatte.
"Diese ganze Dagegen-Scheiße wollen wir endlich mal auflösen. Wir sind keine Dagegen-Partei."
Der Kieler Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Tietze am Sonnabend beim Parteitag in Neumünster während einer Debatte über Straßenbauprojekte wie den Ausbau der A7.
"Wir werden alle drei verhindern: Transferunion, Eurobonds und Jürgen Trittin als Finanzminister."
FDP-Chef Philipp Rösler am 12.11. in seiner Grundsatzrede vor dem Sonderparteitag der Liberalen in Frankfurt am Main.
"Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu."
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU, am 11.11. zum Neustart in der Endlagersuche.
"Pünktlich zum Karnevalsbeginn verkündet der Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dass er bis heute untätig geblieben ist, um die Endlagerfrage neu anzugehen."
Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am 11.11. zum Neustart in der Endlagersuche.
"Alle verweisen auf die Disziplin der Muslimbrüder, die morgens um fünf Uhr beten. Aber für die Demokratie muss einer nicht früh morgens beten."
er ägyptische Präsidentschaftskandidat Amr Mussa im Interview der Süddeutschen Zeitung (11.11.) über den Erfolg der Islamisten bei den tunesischen Wahlen.
"Ich war der absolute Außenseiter. Man hat mich behandelt, als hätte ich Lepra."
Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm am 11.11. in «Bild online» über den Leipziger CDU-Reformparteitag von 2003 und den heutigen Kurs seiner Partei.
"Alle verweisen auf die Disziplin der Muslimbrüder, die morgens um fünf Uhr beten. Aber für die Demokratie muss einer nicht früh morgens beten."
Der ägyptische Präsidentschaftskandidat Amr Mussa im Interview der „Süddeutschen Zeitung" (11.11.) über den Erfolg der Islamisten bei den tunesischen Wahlen.
"Unser Ziel bleibt - und das möchte ich noch einmal betonen - der Abschluss eines globalen, ausgewogenen, umfassenden, rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens mit bindenden Minderungszielen."
Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) am Freitag im Bundestag mit Blick auf den bevorstehenden Weltklimagipfel in Durban.
"Die Steuermehreinnahmen von 55 Millionen Euro gehören weder in die Kategorie Geldsegen noch bringen sie uns einer seriösen Haushaltspolitik näher."
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Carsten Meyer zum Ergebnis der Steuerschätzung für Thüringen.
"Ihre Krippeneuphorie entlarvt die Jungen Liberalen als letzte sozialistische Kolonne."
Der Chef der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, am 8.11. in einem dapd-Interview zur Kritik der Julis am Betreuungsgeld.
"Kein normaler Sinto oder Roma bezeichnet sich selbst als Zigeuner. Ich empfinde das als Schimpfwort."
Djevdet Berisa vom Verein Romane Aglonipe, Roma aus Niedersachsen, bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma von betroffenen Vereinen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden Niedersachsens in Hannover.
"Deutschland gibt für alles und jeden Geld: für die Griechen, für die Banken und für die Gutverdiener, aber nicht für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen."
SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach zum Pflegekompromiss von Union und FDP.
"Das herzliche Dankeschön von Tankstellenpächtern für das eine oder andere mehr verkaufte Sixpack ist ihnen sicher."
Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), zur Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen.
"Das ist ein spätpatriarchalischer Reflex der CSU-Männer."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zum Koalitionsbeschluss für ein Betreuungsgeld, das vor allem die CSU gefordert hatte.
"Ich kann sozusagen erst mal nach Luft schnappen mit der zusätzlichen Milliarde, mehr aber auch nicht."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu der Vereinbarung der Berliner Koalitionsspitzen, eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen.
"Dass die Goldreserven sozusagen versilbert werden sollen, kommt für uns nicht in Frage."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner am 07.11. in Berlin zu Berichten, wonach in der G-20-Runde in Cannes überlegt worden sei, zur Euro-Rettung auf die Goldreserven der Zentralbanken zurückzugreifen.
"Jetzt kann die SPD zeigen, bei wem sie steht. Ob sie gegen die kleinen Leute klagen will, und das scheint ja der Fall zu sein, oder ob sie bei der Entlastung der Menschen mitmachen will, bei einem gerechterem System."
FDP-Chef Philipp Rösler im ARD-«Morgenmagazin» vom 7.11. über die geplanten Steuersenkungen.
"Ich hoffe nach wie vor, dass ich dann keinen Therapeuten brauche."
Frontmann Klaus Meine von der Rockband Scorpions zum bevorstehenden Abschied der Gruppe.
"Das ist der Pflege-Bahr, den wir einführen."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner zur schwarz-gelben Pflege-Reform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, bei der die Versicherten künftig nach Vorbild der Riester-Rente steuerlich gefördert Geld ansparen sollen.
"Täuschen, tricksen und tarnen war und ist offenkundig das Leitmotto für das Projekt S21."
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir reagiert auf einen „Spiegel"-Bericht, wonach der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) höhere Kostenberechnungen für Stuttgart 21 verheimlicht hat.
"Kommt darauf an, ob ich betroffen bin."
Jerome Boateng, Verteidiger des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern, im „Kicker" auf die Frage, ob er die Rotation im Team der Münchner möge.
"Paris Hilton hat mich nicht aus der Konzentration gebracht. Wenn sie nackt rumgelaufen wäre, dann vielleicht. Aber das ist sie ja nicht. Ich habe Hallo gesagt und sie hat mich gefragt, ob ich aus Deutschland komme. Das sagt alles."
Motorrad-Weltmeister Stefan Bradl über die Glückwünsche von US-Millionärin Paris Hilton am Sonntag in Valencia kurz vor seinem Sturz im Rennen.
"Wir sehen in diesen Monaten, wie unsere reichen Länder in Schulden ersaufen."
Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, am 6.11. in Magdeburg beim Eröffnungsgottesdienste zur EKD-Synode.
"Man darf nichts schönreden, was nicht schön war."
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, bei der EKD-Synode in Magdeburg über das Treffen mit Papst Benedikt XVI. im September in Erfurt.
"Er ist ein Sozialarbeiter erster Güte."
Franz Beckenbauer über Fußball-Idol Uwe Seeler an dessen 75. Geburtstag.
"Ich empfehle unserer Parteiführung, ab sofort morgens wieder kalt zu duschen."
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow am Samstag auf dem sächsischen Landesparteitag in Oschatz in einer Art Weckruf an die darniederliegende Partei.
"Heute Abend gehe ich da hin bis zum Exzess und werde mir Mut antrinken für morgen."
St. Paulis Trainer André Schubert einen Tag vor dem Zweitliga-Spitzenspiel gegen Greuther Fürth am Samstag scherzend auf die Frage, ob er schon mal das Hamburger Volksfest „Dom" besucht habe. Der Kiezclub hatte in den vergangenen Jahren am Millerntor meist drei Punkte eingefahren, wenn „Dom"-Zeit war.
"Das ist wie beim Golf, wenn der Schläger in der Tasche steckt, wird er auch nicht besser."
HSV-Trainer Thorsten Fink vor dem Bundesliga-Auswärtsspiel am 5.11. in Leverkusen über Michael Mancienne, der von der Auswechselbank in die Innenverteidigung rückt.
"Ich hatte Mathe-Leistungskurs und war sehr gut - habe fast mit der Höchstpunktzahl abgeschlossen."
Der neue bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Radiosender "Antenne Bayern".
"Ich glaube, dass auch Jesus Drogen genommen hat, als er vor seinem eigentlichen Wirken in der Wüste fastete. Ich könnte mir vorstellen, dass manche der Konzepte und Gedanken, die er später in seine Lehre aufnahm, aus Drogenerfahrungen stammen.
Der US-Schauspieler Larry Hagman, Darsteller des Fieslings J. R. Ewing in der 80er-Jahre-Serie „Dallas", zum Thema Drogenkonsum in einem Interview der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit".
"Ich war auch kein Arzt - und war fast acht Jahre Bundesgesundheitsminister.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in München, auf die Frage, ob der Jurist Markus Söder für sein neues Amt als bayerischer Finanzminister die notwendigen Fähigkeiten mitbringe.
"Die Rechenkünste des Verkehrsministeriums erinnern stark an die Bilanz einer Schrottbank, die Plus und Minus verwechselt hat.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Donnerstag in Stuttgart zum von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestellten Gutachten über die Kosten eines Ausstieg aus Stuttgart 21.
"Wir haben mehr Humor, als man manchmal denkt. Man muss ihn nur hervorkitzeln. (...) Selbst ich lache gerne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2.11. in Berlin beim Festakt zu 50 Jahren deutsch-türkisches Anwerbeabkommen über den Humor der Deutschen.
"Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde. Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 2.11. in der «Bild»-Zeitung.
"Nach meinem Kenntnisstand freut sich der Ministerpräsident, wenn einer seiner Minister Oberbürgermeister von Frankfurt werden kann.
Hessens Innenminister Boris Rhein Rhein über die Frage, ob er für seine Kandidatur als OB-Kandidat die Rückendeckung von Volker Bouffier hat.
"Die Konkurrenz ist durchweg teurer. (...) Umsonst gibt es nur das Manna vom Himmel."
Ex-Fernsehpfarrer Jürgen Fliege im „Kölner Stadt-Anzeiger" zu der zeitweise von ihm für knapp 40 Euro pro Flasche vertriebenen „Fliege-Essenz".
"Hier beginnt eine Großstadt, sich selbst abzuschaffen."
Der Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung, Gerald Mertens, in seiner Warnung vor weiteren Kürzungen beim Volkstheater Rostock und der Norddeutschen Philharmonie.
"Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?"
Schwedens Außenminister Carl Bildt in einer Twittermitteilung über den Athener Plan zu einer Volksabstimmung über das EU-Hilfspaket.
"Sachsen muss weg vom Niedriglohn."
Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich zur Debatte um den Mindestlohn.
"Wenn Frau Merkel umfällt, dann tut sie es hier wenigstens in die richtige Richtung."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin zum Schwenk der Union in der Mindestlohn-Frage.
"Wenn ich Ihnen die Frage gestellt hätte, und Sie wären ich, dann würden Sie auch die Frage nicht so beantworten, wie Ihre Frage tendenziell vermuten lässt, dass Sie gern hätten, dass ich sie beantworten würde."
Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin" auf die Frage, ob er den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi überhaupt noch für fähig halte, die Krise in seinem Land zu lösen.
"De Sache wird untersucht und dann erklärt, nicht andersherum."
Regierungssprecher Steffen Seibert am 30.10. auf der Kommunikationsplattform Twitter über die Rechenpanne bei der Bad Bank FSM Wertmanagement.
"Druck, Druck! Unter Druck entstehen Diamanten."
Sportchef Helmut Schulte über den Heim-Druck beim FC St. Pauli, der auswärts erfolgreicher ist als am Millerntor.
"Es ist moralischer Irrsinn, wenn jeden Tag Tausende von Menschen sterben, weil wir es nicht schaffen, unsere globale Wirtschaft so zu organisieren, dass alle leben können."
Der neue evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm in seiner Predigt am Sonntag in Nürnberg.
"Es ist ein riesiger Vorteil, wenn man das Beileid und das Mitgefühl ausdrücken kann, aber dann nicht sagen muss: „Und im Übrigen hätten wir gern das Organ."
Der Vizepräsident der Medizinischen Hochschule Hannover, Andreas Tecklenburg, zu einer Neuregelung der Organspende aus Ärztesicht.
"Das neue Motto der Bundesregierung ist: Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am 29.10. zum Milliarden-Buchungsfehler bei der FMS Wertmanagement, der «Bad Bank» der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE).
"Wenn ich nicht so tierlieb wäre, würde ich ihn so lange in den Kälberstall sperren, bis er sich von der dritten Startbahn verabschiedet."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am 29.10. auf einer Demonstration gegen den Ausbau des Münchner Flughafens über OB Christian Ude (SPD), der als Befürworter der 3. Startbahn gilt.
"Wir haben geliefert. Und wir haben noch viel vor."
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bei einer Bilanz seiner bisherigen Arbeit offenbar in Anspielung auf einen Satz seines neuen Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Rösler hatte in seiner Antrittsrede versprochen, die FDP werde ab jetzt liefern.
"Das Einzige, was mich an Windrädern ärgert, ist, wenn sie sich nicht drehen."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Veranstaltung der Dekra über den geplanten Ausbau der nicht unumstrittenen Energieform, bei der Kritiker etwa die Veränderung des Landschaftsbildes oder die schwankende Einspeisung ins Feld führen.
"Wenn Sie Niederlagen akzeptieren als Sportler, dann bringen Sie es nicht weit."
Bayern-Trainer Jupp Heynckes am Freitag in München auf die Frage, ob er im Gegensatz zu früher nicht mehr so verbissen sei und besser mit Niederlagen wie zuletzt in Hannover umgehen könne.
"Dann schmeißen wir einfach einen Anker - wir werden da schon ankommen."
Hertha-BSC-Trainer Markus Babbel vor der Reise zum Bundesliga-Spiel am Samstag in Wolfsburg, wo zuletzt mehrfach ICE-Züge irrtümlicherweise ohne Halt vorbeigefahren sind.
"Wenn Europa schwach ist, wenn Europa als unser größter Handelspartner nicht wächst, hat das einen Einfluss auf unsere Geschäfte und unsere Fähigkeit, hier in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze zu schaffen."
US-Präsident am 27.10.2011 in Washington zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur europäischen Schuldenkrise.
"Ein Pferd springt immer nur so hoch, wie es muss."
Manager Horst Heldt nach dem pomadigen Schalker Pokal-Auftritt, der mit einem glücklichen 2:0 beim Zweitligisten Karlsruher SC endete.
"So ist das Leben. Ich bin 69 Jahre alt und da will man mit seinem Leben noch etwas anderes machen."
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag zu seinem Rückzug aus dem Amt.
"Wenn ich nicht zuversichtlich wäre, würde ich längst nicht mehr kommen. Wenn ich völlig beruhigt wäre, wäre ich nicht schon hier."
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vor dem Euro-Krisengipfel.
"Wenn wir in diesem Sinne mehr Europa schaffen, wenn wir Europa weiterentwickeln, ich glaube dann erst haben wir die politische Dimension dieser Krise verstanden. Und dann haben wir verstanden, dass wir die Konstruktionsschwächen, die Konstruktionsmängel, bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion entweder jetzt beseitigen - oder ich sage gar nicht. Wenn wir sie jetzt beseitigen, dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
"Diese Steuersenkung ist gaga."
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am 26.11.2011 im baden-württembergischen Landtag über die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (15.11.2011)
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