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Grüne Probleme: "Wir sind übereifrig. Wir sind die Streber"
Es geschah am 11. November im Bundestag. Debatte über die Regulierung der Finanzmärkte, Auftritt Peer Steinbrück. Der gefühlte SPD-Kanzlerkandidat warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung gefährlicher Spekulationen vor, forderte strikte Regulierung und erhielt dafür Applaus der Grünen.
Dann aber stellte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick eine spitze Zwischenfrage. Schick wollte wissen, warum denn Steinbrück noch 2008 als Finanzminister der großen Koalition „die Regulierung von Zertifikaten, von geschlossenen Fonds und anderen Produkten des grauen Kapitalmarktes explizit abgelehnt“ habe.
Antwort Steinbrück: „Es ist richtig, dass wir uns auch in Deutschland – selbstkritisch gesehen – zu früh und zu weitgehend dem Muster einer deregulierten Finanzmarktwelt ergeben haben. Dies ist zuzugeben.“
Wowereit hält Berliner Grüne für "überfordert"
Bemerkenswert war daran zweierlei. Erstens: Steinbrück gab einen Fehler zu. Zweitens: Ein Grüner fiel dem SPD-Politiker beim Angriff auf den gemeinsamen Gegner Bundesregierung in den Rücken und hielt ihm dessen eigene Versäumnisse vor. „Beifall bei Bündnis 90/Die Grünen“, heißt es im Protokoll.
Die SPD kann so etwas auch. „Katastrophale Verhältnisse“ hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im „Spiegel“ gerade den Hauptstadt-Grünen bescheinigt. „Eine Koalition mit den Grünen wäre zum Abenteuer geworden“, sagte der künftige Chef eines SPD-CDU-Senats und sprach über die Grünen insgesamt wie über Kinder, die sich eine Zeitlang überschätzt haben: „Plötzlich sahen sie alle Mögliche in Reichweite: das Rote Rathaus in Berlin, eine eigene Kanzlerkandidatur. Das hat sie wohl überfordert.“
Er sehe keinen Grund für eine „Romantik“ des grün-roten Lagers, hat der frühere Grünen-Bundesvorsitzende und heutige EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer unlängst nach der Wahlniederlage seiner Partei in Berlin geschrieben. „Auf Bundesebene ist Rot-Grün“, so Bütikofer, „nicht so selbstverständlich, wie viele es gerne hätten.“
Grüne Eigenständigkeit wird Thema
Manchen Grünen wird ein Bündnis mit der SPD 2013 im Bund mittlerweile schon deshalb zweifelhaft, weil sie angesichts des FDP-Absturzes argwöhnen, dass sich die Union beim nächsten Mal wieder mit der SPD zusammentut. Damit wird grüne Eigenständigkeit zum Thema. Man dürfe sich „nicht nur als Anhängsel der SPD“ sehen, sagt der bisherige Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.
Spätestens hier aber fangen die Probleme mit der grünen Eigenständigkeit an. Denn Ratzmanns Äußerung fiel just dann, als er seinen Rücktritt erklärte, weil sich die Berliner Grünen-Fraktion in einer beispiellosen Flügelschlacht zwischen Linken und Realos paralysiert hatte.
Die Wahl eines Nachfolgers für den abgetretenen Ratzmann ist den Berliner Grünen bislang genauso wenig möglich wie eine substanzielle Analyse ihrer „gefühlten Wahlniederlage“ (Ratzmann). Als in der vergangenen Woche der „Kleine Parteitag“ der Hauptstadt-Grünen den missratenen Wahlkampf mit der Spitzenkandidaten Renate Künast aufarbeiten sollte, da blieb es einer nur lokal bekannten Verkehrspolitikerin überlassen, Grundsätzliches anzusprechen: „Die Leute hatten Angst vor unseren Konzepten“, sagte Theresa Theune (56), „wir wirkten übereifrig und unsympathisch. Wir sind die Streber.“
Parteitag am Wochenende
Zweifellos zwar gibt es eine spezifische Berlin-Malaise bei den Grünen, deren dortiger Landesverband singulär zerstritten ist. Doch wenn man Bundestagsabgeordnete fragt, wie die Partei nach dem Verschwinden des Atomthemas neue Ausstrahlungskraft entwickeln könnte, klingen die Antworten nicht viel optimistischer als die Sätze von Theresa Theune. „Wir suchen ja auch schon die ganze Zeit nach einem Gewinnerthema“, heißt es, danach ein Seufzer: „Wir müssen endlich wieder zeigen, dass wir die Guten sind.“ Es ist halt das eine, à la Schick die SPD zu piesacken, und das andere, selbst attraktiv zu werden.
Der Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Kiel dürfte jedenfalls erst einmal auf eine Konsolidierung des Bestehenden hinauslaufen. Zu erwarten ist, dass die Partei ihren seit Jahrzehnten engagierten Einsatz gegen den Rechtsextremismus hervorheben und dabei die Bundesregierung hart angreifen wird.
Darüber hinaus sollen die Konzepte für neues Wirtschaftswachstum durch grüne Technologien präzisiert, Pläne für neue Bürgerbeteiligung entwickelt und die Forderungen nach einer solidarischen und demokratischeren EU erneuert werden. Hierzu soll ein Gastauftritt des früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou beitragen.
Diskussionen um Steuererhöhungs-Pläne
Ob es ein „Gewinner-Thema“ ist, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro bei Singles erhöhen zu wollen, bleibt abzuwarten. Zusätzlich wollen die Grünen eine Vermögensabgabe für sehr Reiche einführen, möglicherweise gar eine dauerhafte Vermögensteuer. Ob sie es mit diesen und anderen Steuererhöhungen übertreiben, bleibt bei den Grünen strittig.
Realpolitiker um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, aber auch der eher linke Finanzexperte Schick wollen durchsetzen, dass in den Antrag zur Steuerpolitik ein Passus aufgenommen wird, wonach die Grünen für 2013 „eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch kleinere und mittlere Unternehmen be- bzw. entlasten“. Leitbild müssten „Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit und bei den Betrieben die Bewahrung ihrer Investitionsfähigkeit sein“.
Damit will diese Gruppe eine Bremse gegen allzu harsche Steuererhöhungen einlegen. „Ich werde darauf drängen, dass unsere Steuerpolitik kompatibel ist mit der mittelständischen Wirtschaft“, sagte Kretschmann dem „Handelsblatt“. „Man kann nicht Unternehmen und Privatleute gleich besteuern.“
Volksabstimmung über Stuttgart 21
Doch droht Kretschmann am Wochenende ganz anderes Ungemach: Am Sonntag findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung über Stuttgart 21 statt, und alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen mit ihrer Ablehnung des Projekts endgültig scheitern.
Wenn damit Kretschmann einen Dämpfer erhält, dürfte ein anderes Problem der Grünen noch größer werden: ihr Mangel an profilierten Köpfen. Seit Künast wegen ihrer Berliner Schlappe geschwächt ist, „gerät die ganze Führungskonstruktion ins Rutschen“, sagt ein Bundestagsabgeordneter mit Blick darauf, dass der unangefochtene Fraktionschef Jürgen Trittin nicht mehr durch eine starke Realo-Frau Künast ausbalanciert wird. Und was die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir betrifft, so sagt ein anderer Abgeordneter: „Ich glaube, die beiden überschätzen sich.“
Doch so lange es noch jenes Quartett gibt, hat unter den Ambitionierten in der Fraktion und in den Ländern niemand Lust, sich auf den aussichtslosen Kampf mit den großen Vieren einzulassen. Diese Konstellation könnte zu einem Dauerprojekt werden.
Es gibt einen Parteitagsantrag, wonach eine alleinige Spitzenkandidatur eines Mannes – nach Stand der Dinge Trittin – nur möglich sein soll, wenn sämtliche grüne Frauengremien zustimmen. Würden die aber ablehnen, müsste es wieder eine Mann-Frau-Doppelspitze geben. Und wer, wenn nicht Künast, sollte dann neben Trittin stehen? Alles bliebe beim Alten.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (21.11.2011)
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