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Euro-Krise: Berlusconis Reformen kommen nur schleppend voran
Am bösesten hat Italiens Krise eine Karikatur auf der Titelseite des Oppositionsblatts "La Repubblica" zugespitzt: Premier Berlusconi auf hohen Absätzen mit Köfferchen vor einer Hotelrezeption in Cannes.
Er möchte einchecken: "Ich bin hier für den G-20-Gipfel.“ – "Haben sie gebucht?" fragt der Rezeptionist trocken und schaut für den kleinen Mann kaum vom Bildschirm hoch. Dieser Gast gehört nicht mehr richtig dazu. – "Regierung in Agonie" heißt darüber die Schlagzeile. Der Premier reise "mit leeren Händen“ zum Gipfel nach Cannes, heißt es nicht nur in der noch linkeren "Unità".
Erfolge kaum noch kommunizierbar
Tatsächlich ist die Regierung in Marathon-Verhandlungen im Kabinett am späten Mittwochabend einen kleinen Schritt weiter gekommen. Doch solche Erfolge scheinen kaum noch kommunizierbar. Eine späte Einigung gab es jedenfalls hinsichtlich verschiedener Ergänzungen zu einem bereits existenten Stabilitätsgesetz, das die Regierung am Freitag im Senat vorstellen will.
Weil sein Kabinett ihm die Gefolgschaft verweigert, will Berlusconi das beschlossene Sparpaket mit einem Vertrauensvotum im Parlament verknüpfen. Beim G-20-Gipfel in Cannes in Frankreich versprach er den anderen Staats- und Regierungschefs, die Abstimmung innerhalb von zwei Wochen durchführen lassen zu wollen
Offizielle Angaben zum Inhalt gibt es bisher nicht. Zu der Krisensitzung war es unter dem Druck der Finanzmärkte gekommen, und weil Italiens Premier beim G-20-Gipfel eben wirklich nicht mit leeren Händen erscheinen konnte. Nach der Ankündigung eines Volksentscheids in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf Rekordhöhe gestiegen.
Schon nach der harten Kritik aus der EU beim letzten Gipfel in Brüssel hatte Silvio Berlusconi ein Dossier vorgelegt mit einer Reihe von Absichtserklärungen zu Verbesserungen im Ausbildungssystem (um der Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu steuern), zum Abbau der Bürokratie, zur Liberalisierung der Wirtschaft, und zu Programmen einer offensiven Modernisierung der Infrastruktur, mit denen Italien wieder Anschluss finden sollte an sein früheres Wachstumsvermögen. Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen mit Steuererleichterungen ermutigt werden.
Neue Großdemonstrationen in Rom angekündigt
Auch der Arbeitnehmerschutz sollte darüber gelockert werden, was sogleich zu wütenden Protesten der Gewerkschaften und der Opposition führte.
Für nächsten Samstag sind in diesem Zusammenhang schon wieder neue Großdemonstrationen in Rom angekündigt – und die Vorstellung, dass möglicherweise aus Rom bald ähnliche Bilder wie aus den Straßen Athens die Bildschirme Europas beherrschen, bringt die politische Kaste Italiens im Grunde quer durch alle Lager in Bedrängnis.
Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollen jedenfalls im großen Ganzen den Vorgaben vom Brief Berlusconis nach Brüssel entsprechen, heißt es nach inoffiziellen Informationen aus dem Regierungslager.
Sie sollen Veräußerungen von Immobilienvermögen betreffen sowie Liberalisierungen bei den freien Berufen, Lockerung der Ladenöffnungszeiten, mehr Anreize für die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen, neue Kredite für den Süden, mehr Mobilität im öffentlichen Dienst.
Die notwendigen „Schock-Maßnahmen“, die nun ergriffen werden müssten, wie es noch am Mittwoch hieß, blieben jedenfalls aus. Das angekündigte Dekret, das diese Maßnahmen „sofort“ in Kraft setzen sollte, wurde nicht verkündet.
Silvio Berlusconi, so heißt es, habe sich in den Verhandlungen durchaus kämpferisch gezeigt. Umberto Bossi hingegen, sein wichtigster Koalitionspartner, wolle sich bei entscheidenden Schritten nicht substanziell von den kaum haltbaren Versprechen des Wahlprogramms der Lega Nord weg bewegen.
Heftiger Streit zwischen Premier und Wirtschaftminister
Breiten Raum nahm in der Berichterstattung über den internen Krisengipfel auch ein angeblich heftiger Streit zwischen dem Premierminister und Wirtschaftminister Giulio Tremonti ein. Vor Beginn des Krisentreffens war schon gemutmaßt worden, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano zu den nun beschlossenen Gesetzesergänzungen gedrängt und ein verfrühtes Dekret abgelehnt habe.
Die Reformen hätten größere Legitimität, so Italiens erster Mann im Staat, wenn sie vom Parlament verabschiedet würden. Von der Sache her konnte sich die Regierung nun also wieder vor allem auf neue Absichtserklärungen einigen.
Im Gegensatz zu dem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, beinhalten die „Ergänzungen“ wieder einmal neue Vorhaben, die zu ihrer Umsetzung noch die Legitimation von beiden Kammern des Parlaments benötigt. Fragen nach einer Umstrukturierung der Pensionen oder grundlegende Initiativen zu einer Arbeitsmarktreform wären nicht berührt worden, hieß es in ersten kritischen Kommentaren. Eine Sondersteuer für Wohlhabende sei erst nicht beschlossen worden.
Druck anderer EU-Mitglieder bleibt
Gewiss bleibt danach dies: Italien bleibt mit oder ohne Berlusconi unter dem starken und nachhaltigen Druck anderer Mitglieder der Euro-Zone, rasch Reformen einzuleiten und voranzutreiben, die imstande sind, die Märkte zu überzeugen, die Spekulationen zu stoppen und die Wirtschaftskrise zu bremsen – auch was die Ernsthaftigkeit des Premiers betrifft, diese Reformen umzusetzen.
Mehr hilft Italien deshalb jetzt vielleicht der Wachwechsel auf dem Chefsessel der EZB in Frankfurt, der am 1. November gleich von der griechischen Feuertaufe begleitet wurde.
Von jetzt an hat Silvio Berlusconi es hier jedenfalls mit Mario Draghi zu tun, einem Landsmann also, doch einem strengen und höchst kompetenten Italiener „mit Pickelhaube“, wie es heißt, der dem Cavaliere in Zukunft so sehr auf die Finger sehen könnte, wie die Opposition es wohl noch nie vermocht hat.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (03.11.2011)
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