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Wirtschaftsexperte: "Die Einkommensteuer ist schreiend ungerecht"
Welt Online: Der Aufschwung bringt dem Fiskus gewaltige Mehreinnahmen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für große Steuersenkungen?
Michael Hüther: Nein, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss weiter oberste Priorität bleiben. Zumal die Steuereinnahmen nur wegen der Wirtschaftsentwicklung steigen. Beim nächsten Abschwung können die Einnahmen wieder sinken. Aber man kann das Steuersystem gerechter machen und trotzdem den Haushalt konsolidieren.
Welt Online: Wie denn?
Hüther: Die Einkommensteuer ist trotz vieler Versprechen im Wahlkampf immer noch schreiend ungerecht, weil der Steuertarif die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn die Löhne steigen, um die Inflation auszugleichen, rutschen Arbeitnehmer immer noch durch das Plus in eine höhere Steuerklasse. Diese kalte Progression frisst häufig einen Großteil der Lohnerhöhung wieder auf.
Welt Online: Politiker versprechen seit Jahren, diese kalte Progression abzustellen, ohne dass etwas passiert wäre. Ist eine Reform zu teuer?
Hüther: Überhaupt nicht, der Fiskus hätte beim Einstieg keine großen Ausfälle. Nehmen wir mal an, die Inflation wird so in den Steuertarif eingebaut, dass der Lohn eines Arbeitnehmers jedes Jahr mit der Inflation steigen kann, der Betreffende aber in der gleichen Progressionsstufe bleibt. Durch solch eine Änderung würde das Steueraufkommen nur weniger schnell steigen. Im ersten Jahr würden dadurch rund zwei Milliarden Euro weniger eingenommen. Das ist verkraftbar. Diese Reform hat den Charme, dass sie nicht wie üblich bei Steuerreformen schlagartig zu Ausfällen von 15 oder 20 Milliarden Euro führt, sondern Anpassungszeit lässt. Das passt also gut zur Konsolidierung.
Welt Online: Warum passiert trotzdem nichts?
Hüther: Wenn die Politik eine Steuerreform macht, verzichtet sie auf hohe Milliardenbeträge. Das ist für die Politik attraktiver, weil sie es so aussehen lassen kann, als würde sie dem Steuerzahler etwas schenken, besonders vor Wahlterminen. Bei der Indexierung des Tarifs verzichtet die Politik darauf Steuergeschenke zu verteilen, der Vorteil kommt gewissermaßen schleichend. Das ist zwar fairer, aber für die Politik sind Steuersenkungen mit Paukenschlag attraktiver.
Welt Online: Die Politik hat also gar kein Interesse an einem gerechteren Steuersystem?
Hüther: Von Politikern werden Sie immer hören, es sei doch gerecht, wenn Sie dem Wähler Geld zurückgeben. Dabei würde die Politik ebenfalls von einer Reform profitieren. Es ist doch viel schwieriger, wenn der Finanzminister plötzlich mit 15 oder 20 Milliarden weniger auskommen muss, nur weil Wahlkampf ist.
Welt Online: Ich bin verblüfft, dass Sie gar keine Entlastung der Bürger fordern.
Hüther: Die fordere ich schon, aber nicht sofort, sondern verzögert. Bei der Einkommensteuer beispielsweise. Dort muss der Tarif geglättet und der Mittelstandsbauch abgeschafft werden. Auch das versprechen Politiker seit Jahren. Wenn man die Glättung ab 2013 in drei Stufen machen würde, wären das alle zwei Jahre rund acht Milliarden Euro. Am Ende könnte die Entlastung dann bei 24 Milliarden Euro liegen. Und mit der Indexierung würden die Steuerzahler natürlich auch entlastet: Je stärker die Inflation ist, desto höher ist der Gewinn. Wir sind jetzt schon bei 2,5 Prozent Inflation; das hat für die privaten Haushalte einen spürbaren Effekt.
Welt Online: Ökonomen diskutieren über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Könnte ein Austritt die Probleme des hochverschuldeten Landes lösen?
Hüther: Nein, von einem Austritt Griechenlands hat niemand etwas. Es ist eine Illusion zu glauben, die griechische Volkswirtschaft würde durch eine eigene schwächere Währung wettbewerbsfähiger. Das Land war seit 1975 noch nie wettbewerbsfähig und hatte immer eine negative Leistungsbilanz – selbst mit der Drachme. Die negativen Risiken eines Austritts würden deshalb alle positiven Folgen überwiegen.
Welt Online: Kann das Land denn in der jetzigen Konstellation seine Schuldenlast beherrschen?
Hüther: Nein, und deshalb kommt man um eine Umschuldung und die Beteiligung ausländischer Gläubiger nicht herum. Griechenland kann seine Auslandsschulden nicht aus eigener Kraft bewältigen.
Welt Online: Die Schuldenkrise beschäftigt uns seit über einem Jahr; wird die Währungsunion gestärkt oder geschwächt aus dieser Entwicklung hervorgehen?
Hüther: Realistisch betrachtet eher stärker, weil bei aller Unzulänglichkeit die Regeln der Währungsunion verschärft und ergänzt wurden. Aber es bleibt das grundsätzliche Problem, dass wir nicht wissen, wie es mit Europa weitergehen soll.
Das Steueraufkommen 2010...
Steuereinnahmen des Staates insgesamt: 530,7 Milliarden Euro
Umsatzsteuer: 180,0 Milliarden Euro
Einkommen-/Lohnsteuer: 159,1 Milliarden Euro
Kapitalertragsteuer: 13,0 Milliarden Euro
Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer): 39,8 Milliarden Euro
Gewerbesteuer: 35,7 Milliarden Euro
Tabaksteuer: 13,5 Milliarden Euro
Körperschaftssteuer: 12,0 Milliarden Euro
Solidaritätszuschlag: 11,7 Milliarden Euro
sonstige Steuern: 65,7 Milliarden Euro
Aufteilung der Steuern...
EU: 24,4 Milliarden Euro
Bund: 225,8 Milliarden Euro
Länder: 210,1 Milliarden Euro
Gemeinden: 70,4 Milliarden Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt, Angaben gerundet; dapd
Welt Online: Wie meinen Sie das?
Hüther: Maastricht war verbunden mit der Idee einer politischen Union. Aber darüber spricht heute keiner mehr. Keiner fragt, was für ein Europa wir eigentlich wollen. Der nächste Schritt, die nächste Stufe der Integration – das ist nicht in Sicht.
Welt Online: Wir haben doch sogar eine Verfassung bekommen.
Hüther: Der Verfassungsvertrag hatte für die Bürger doch keinerlei greifbare Konsequenzen. Selbst die Glühbirnenverordnung hat das Leben der EU-Bürger stärker beeinflusst. Europa ist zu einer bürokratischen Veranstaltung geworden und dabei ist die europäische Idee verloren gegangen – auch weil Europa zu groß geworden ist. Mit diesen 27 Ländern können Sie keine politische Union machen.
Welt Online: Müssen wir Europa verkleinern?
Hüther: Wir brauchen ein Kerneuropa, das bei der politischen Integration vorangeht. Ähnlich wie die Eurozone; zu der gehören auch nicht alle EU-Mitgliedstaaten.
Welt Online: Wie groß soll denn Kerneuropa sein?
Hüther: Es muss nicht so klein sein wie die Montanunion 1951. Es könnte die Gründungsstaaten der Europäischen Union umfassen, also Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten. Es sollte aber über die Eurozone nicht hinausgehen.
Welt Online: Das heißt, Sie wollen die EU de facto in ein West- und ein Ost-Europa trennen.
Hüther: Man kann sich auch Kreise vorstellen. Fakt ist doch, dass wir mit den derzeit 27 Mitgliedern noch nicht einmal einen gemeinsamen Markt haben. Eine Weiterentwicklung wird in der Konstellation auf Dauer nicht gelingen.
Welt Online: Sie sind dann wahrscheinlich auch gegen die Aufnahme weiterer Staaten?
Hüther: Ja. Europa hat eine Größe erreicht, die einer endgültigen Definition bedarf; die Europäische Union darf nicht größer werden. Mit noch mehr Mitgliedern lässt sich die Qualität der Integration nicht aufrecht erhalten.
Welt Online: Hätte Deutschland in solch einer engeren Union den gleichen Stellenwert wie heute?
Hüther: Das kommt darauf an, ob wir auf europäischer Ebene Impulse setzen. Die Schuldenbremse ist ein gutes Beispiel dafür; sie wird jetzt in anderen europäischen Ländern kopiert. Ebenso wäre es klug, europäische Entwicklungen in der Energiepolitik – wie die Stresstest für AKW – ernst zu nehmen, denn hier brauchen wir Europa. Angesichts der globalen Entwicklung ist es ohnehin ein Irrtum, stärker auf den Nationalstaat zu setzen. Deutschland wird nur im europäischen Kontext stark sein. Mit USA und China wird Deutschland nur über Europa als Dritter im G-3-Konzert mitspielen können.
Guantanamo-Insassen gaben den entscheidenden Tipp
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (11.05.2011)
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