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UN berät über Palästina: Am East River läuft die Diplomatie heiß
Höflichkeit. Professionalität. Respekt. Das sind die drei Leitmotive der New Yorker Polizei. Jedes Jahr im September allerdings, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Woche in der Stadt zusammen kommt, stoßen die Ordnungshüter an die Grenzen vor allem des ersten Anspruchs.
Denn für die Beamten ist das Treffen der 193 Mitgliedstaaten der Weltgemeinschaft eine außergewöhnliche Kraftanstrengung: Das ganze Viertel rund um den Stammsitz der UN am East River wird dann zur Sicherheitszone erklärt und von Tausenden Polizisten abgeriegelt. Neben einer Heerschar von Außenministern sind in diesem Jahr über 130 Staats- und Regierungschefs angereist, von US-Präsident Barack Obama bis zu seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad, die es im alltäglichen Verkehrschaos Manhattans zu eskortieren gilt.
Schließlich kommt erschwerend hinzu, dass die Politiker samt ihrer Mitarbeiterstäbe diesmal besonders früh angereist und besonders hektisch unterwegs sind. Schon Tage vor der Eröffnung der Vollversammlung durch Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch wieselten Gruppen von Diplomaten in dunklen Anzügen durch die Straßen der Sicherheitszone – stets unter den wachsamen Augen von auf den Dächern platzierten Scharfschützen.
Konvois beflaggter Staatskarossen pendelten zwischen den Tagungsstätten in den Delegationshotels, den Repräsentanzen der Länder und dem UN-Hauptquartier. Das Thema der Treffen ist immer das gleiche: der Nahe Osten. Zu besichtigen ist der Versuch der internationalen Diplomatie, einen der größten und ältesten Konflikte der Weltpolitik nicht eskalieren zu lassen.
Freitag will Abbas einen Antrag auf Vollmitgliedschaft stellen
Denn die Palästinenser wollen nicht mehr auf die Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensgespräche mit Israel und eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Anerkennung als eigenständiger Staat warten, sondern einseitig eine gefährliche Initiative ergreifen. Am Freitag wird der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, so hat er es angekündigt, einen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft an den Generalsekretär übergeben.
Israel lehnt ein solches Vorgehen strikt ab und pocht darauf, dass ein Palästinenserstaat nur das Ergebnis von Verhandlungen sein dürfe. Premier Benjamin Netanjahu rief Abbas zur Aufnahme von Gesprächen noch in New York auf. Dies sei besser, als mit „sinnlosen und einseitigen“ Aktionen Zeit zu vergeuden.
Der palästinensische Außenminister Riad Malki konterte, Gespräche könne es gern geben, aber nur bei einem Siedlungsstopp im Westjordanland und in Ostjerusalem sowie einem Zeitrahmen für Verhandlungen – für Israel inakzeptable Vorbedingungen.
Es droht eine Eskalation der Gewalt
Wenn Abbas und Netanjahu am Freitag mit diesen einmal mehr verhärteten Fronten in die Generalversammlung gehen und dort ihre Reden halten, droht erst eine rhetorische Konfrontation auf der Weltbühne und anschließend eine Eskalation der Gewalt zwischen ihren Völkern.
Aus der Delegation des deutschen Außenministers Guido Westerwelle ist zu hören, man habe sich lange nicht mehr so um die Lage in Nahost gesorgt wie in diesen Tagen. Von einer möglichen dritten Intifada wird auf den Fluren der UN geraunt und einer unkontrollierbaren Destabilisierung der durch die arabischen Revolutionen ohnehin in Aufruhr geratenen Region.
Westerwelle warb deshalb an der Seite der USA, Großbritanniens, Frankreichs und einiger arabischer Staaten dafür, am Rande der Generalversammlung „intensive diplomatische Anstrengungen“ für eine „konstruktive Lösung“ zu unternehmen. Nichts dürfe unversucht bleiben.
Jeder redet mit jedem
Von „heißlaufenden Gesprächen“ auf allen Eben berichtete ein deutscher Diplomat. Tatsächlich redete jeder mit jedem, und das teils mehrfach: Abbas wurde vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Außenminister William Hague und Westerwelle bearbeitet, der amerikanische Präsident Obama traf sich am Mittwoch sowohl mit dem Palästinenser als auch mit Netanjahu.
Das Nahost-Quartett mit Vertretern der USA, UN, EU und Russland tagt seit Montag beinahe rund um die Uhr. Der Quartettgesandte Tony Blair ist ebenso im Dauereinsatz wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es wird auf bilateraler Ebene gesprochen, man trifft sich im größeren Kreis zum Lunch, Dinner oder auf Empfängen.
Westerwelle beispielsweise begann seine New-York-Visite am Montagabend mit einem Abendessen beim International Peace Institut, wo er mit Ashton, Hague, dem französischen Amtskollegen Alain Juppé, US-Vizeaußenminister Nicholas Burns sowie arabischen Vertretern zusammentraf. Es folgten Termine der 27 EU-Staaten mit Russland und der G-8-Staaten mit der Arabischen Liga, Empfänge der Vereinigten Arabischen Emirate und des UN-Generalsekretärs sowie viele spontane Gespräche am Rande der Generalversammlung.
"Vatikan-Lösung" nicht erfolgreich
Nicht erfolgreich war die Diplomatie dabei offenbar mit der Idee, Abbas könnte sich mit einer Statusaufwertung durch eine Resolution der Generalversammlung zufrieden zu geben. Danach hätten die Palästinenser von ihrer aktuellen Einstufung in der UN als einfacher Beobachter zum „Beobachterstaat“ aufsteigen sollen – das ist der Status, den auch der Vatikan innehat. Eine Mehrheit dafür wäre sicher gewesen.
Auch ohne eine Vollmitgliedschaft hätten die Palästinenser so Zugang zu UN-Gremien und Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof bekommen. Dort hätten sie Israel wegen seiner Siedlungspolitik verklagen können, weshalb schon diese „Vatikan-Lösung“ vielen Beteiligten heftige Bauschschmerzen bereitete.
Abbas aber hat sich darauf versteift, eine Vollmitgliedschaft und die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 beantragen zu wollen. Vor seiner Rede am Freitag will er einen Brief mit dem entsprechenden Gesuch an Generalsekretär Ban übergeben, der das Schreiben dann an den zuständigen Sicherheitsrat weiterleitet. Um dort eine Abstimmung herbeizuführen, müssten neun der 15 Mitglieder das Anliegen unterstützen. Selbst wenn die zusammenkommen, würde ein Votum am bereits angekündigten Veto der USA als engstem Verbündeten Israels scheitern.
Spiel auf Zeit möglich
Doch zu dieser offenen Konfrontation soll es nicht kommen. In seiner Eröffnungsrede der Vollversammlung kündigte Ban „nicht nachlassende“ Bemühungen an, den Friedensprozess voranzubringen. Das Vehikel dazu soll eine Erklärung des Nahost-Quartetts sein. Danach wird der Antrag der Palästinenser vom Sicherheitsrat angenommen, dort aber zunächst auf Eis gelegt. Beispiele für so ein Spiel auf Zeit gibt es zur Genüge: Bei Mazedonien etwa dauerte es sechs Monate, ehe es zur Abstimmung kam.
Der so gewonnene Spielraum soll für einen neuen Anlauf der Friedensverhandlungen genutzt werden. Das Nahost-Quartett arbeitet unter Hochdruck daran, den Rahmen dafür abzustecken. Er muss Israelis wie Palästinensern ermöglichen, erhobenen Hauptes in ihre Heimat zurückzukehren.
Sarkozy skizzierte in seiner Rede vor den UN den möglichen Inhalt einer Quartetterklärung: Ein Jahr Zeit für Verhandlungen und Aufwertung der Palästinenser nach Muster der „Vatikan-Lösung“. Auch die Forderung Israels nach der Anerkennung eines jüdischen Staats müsste erwähnt werden.
Viel Arbeit für die Politiker
US-Präsident Obama wurde in seiner Rede vor der Generalversammlung nicht so konkret, machte aber deutlich, „dass es keine Abkürzung geben wird, um den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. Es wird keinen Frieden durch Erklärungen oder UN-Resolutionen geben.“
Noch ist nicht entschieden, nur eines scheint klar: Das diplomatische Nervenspiel am East River geht weiter. Es wartet noch viel Arbeit auf die Politiker – und auf die New Yorker Polizei.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (21.09.2011)
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