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Trotz Massenprotest: Griechenland verabschiedet drastisches Sparpaket
Das griechische Parlament hat weiteren drastischen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst zugestimmt. Das umstrittene Sparpaket ist eine Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem milliardenschweren internationalen Hilfspaket. Ohne sie wäre Griechenland binnen Wochen pleite. Bereits am Vorabend war der Entwurf in erster Lesung angenommen worden. Nun verabschiedeten die Abgeordneten den Entwurf.
Vor der Abstimmung kündigte die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli an, gegen einen der Paragrafen stimmen zu wollen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss sie daraufhin von der Parlamentsgruppe seiner Partei aus. Durch diesen Schritt verringerte sich seine Parlamentsmehrheit von 154 auf 153.
SteuernEine Grundbesitzsteuer von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter soll zwei Milliarden Euro jährlich einbringen. Um sie schnell einzuführen, soll sie über die Stromrechnung abgezogen werden.
Eingeführt wird ein Solidaritätszuschlag von einem bis fünf Prozent des Bruttoeinkommens.
Er wird im kommenden Jahr zweimal erhoben, einmal für 2012 und zusätzlich noch rückwirkend für das Einkommen aus 2011.
Die Schwelle zur Besteuerung wird auf 5000 von bisher 8000 Euro Jahreseinkommen abgesenkt.
Größtes Problem ist aber das Unvermögen der Finanzbehörden, die Steuern einzutreiben.
Der schon früher notorische Hang zur Steuerhinterziehung greift in der Bevölkerung aus Protest gegen die Belastungen weiter um sich.
Der Staat will härter gegen die Steuerhinterziehung durchgreifen und damit bis 2015 knapp drei Milliarden Euro einziehen.
Öffentliche HandDer Personalbestand im Staatsdienst soll bis 2015 um 150.000 Stellen – oder etwa 20 Prozent der jetzigen Beschäftigtenzahl – weiter reduziert werden.
30.000 Staatsdiener werden in eine Arbeitsreserve geschickt. Sie beziehen dann 60 Prozent ihres Gehaltes und werden nach zwölf Monaten arbeitslos, wenn sie keine neue Stelle gefunden haben.
Etwa die Hälfte derjenigen, die in die Arbeitsreserve geschickt werden sollen, steht kurz vor der Altersgrenze. Daher ist der finanzielle Nutzen des Programms sehr begrenzt.
Die Entlohnung für die 700.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird vereinheitlicht.
Die Grundgehälter werden gesenkt, ein Wust an Zuschlägen abgeschafft.
Das führt nach Schätzung der Gewerkschaften zu einer durchschnittlichen Kürzung der Bezüge um 20 Prozent zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Abschlägen in gleicher Höhe.
Das Durchschnittsgehalt wird bei 1900 Euro im Monat gedeckelt.
Nach Schätzung des Rechnungshofes sollen diese Maßnahmen zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Bei den Pensionen wird alles, was 1000 Euro im Monat übersteigt, um 20 Prozent gekürzt.
Die Bezüge für Staatsdiener, die vor dem 55. Lebensjahr in Pension gingen, werden um 40 Prozent gesenkt.
Zusatzrenten für ehemalige Staatsdiener werden um 20 bis 30 Prozent gekürzt.
Die Renten im Bankensektor und für ehemalige Bedienstete von Staatsunternehmen werden um 15 Prozent gekappt.
Nach Schätzung des Rechnungshofes sollen die Einschnitte 235 Millionen Euro jährlich im Staatshaushalt einsparen und über eine Milliarden Euro bei den staatlichen Pensionskassen.
SozialsystemeDurch Kürzungen bei Sozialleistungen will die Regierung in Athen bis 2015 gut fünf Milliarden Euro einsparen.
Die Einnahmen der Sozialsysteme sollen gleichzeitig um 3,2 Milliarden Euro steigen.
Die Regierung will verstärkt gegen die Hinterziehung von Sozialbeiträgen und Schwarzarbeit vorgehen.
Über Preissenkungen für Medikamente sollen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von 2012 bis 2015 um insgesamt 2,1 Milliarden Euro reduziert werden.
ReformenEs wird den Unternehmen erleichtert, Haustarifverträge auszuhandeln anstelle der Bindung an Branchentarifverträgen.
Im Dienstleistungssektor wird der Zugang zu Berufen wie Rechtsanwalt, Notar oder Ingenieur erleichtert – insgesamt sind es 136 Professionen.
Quelle: Reuters
Vor dem Parlament wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen und in anderen Teilen der griechischen Hauptstadt Athen etwa hundert Menschen verletzt – 74 Demonstranten und 32 Polizisten mussten ärztlich behandelt werden. Ein Mann starb nach Krankenhausangaben an Herzversagen.
Commerzbank-Chef fordert Staatsbankrott in Griechenland
Commerzbank-Chef Martin Blessing sprach sich trotz des Sparpakets für einen offiziellen Staatsbankrott Griechenlands aus. Er stellte auch die Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche für Griechenland in Frage. „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt“, sagte Blessing der „Bild“-Zeitung. „Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen. Da kommt nicht genug in Griechenland an.“
Stattdessen müsse es eine „echte Restrukturierung der griechischen Staatsschulden“ geben und ein „Wiederaufbau-Programm“, sonst sei Griechenland nicht geholfen und der Markt werde sich nicht beruhigen, sagte Blessing. Eine solche Restrukturierung gehe „nicht freiwillig, sondern nur indem Griechenland selbst seine Zahlungsunfähigkeit erklärt“, sagte Blessing. Wenn die Troika dafür sorge, dass „die nächste Tranche nicht mehr ausgezahlt“ würde, werde ein solcher Schritt möglich. „Der freiwillige Verzicht ohne Bankrotterklärung ist Gift für die Glaubwürdigkeit von Staatsanleihen auch anderer Länder.
Es muss klar werden, dass Staaten nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sie bedienen ihre Schulden wie vereinbart oder sie erklären sich für insolvent mit allen harten Konsequenzen“, sagte Blessing. Blessing forderte, dass die Banken für mehr Eigenkapital sorgen müssen, um mit den Folgen eines solchen Schrittes fertig zu werden.
Dazu müsse der Staat schnell „klare Vorgaben“ für alle machen, um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu gewährleisten und „Schaden von der Wirtschaft abzuwenden“. „Denn wenn man Banken 18 Monate Zeit gibt, eine bestimmte Kapitalquote zu erreichen, dann werden sie versuchen, dies durch Abbau von Geschäft zu schaffen. Damit würde die Kreditvergabe an Unternehmen erschwert. Und außerdem würden alle versuchen, ihre Staatsanleihen zu verkaufen, anstatt Kapital aufzunehmen. Die Krise würde also noch verschärft“, sagte Blessing.
Am Wochenende kommen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zusammen, um über Auswege aus der Schuldenkrise zu beraten. Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es noch einige ungelöste Streitpunkte hinsichtlich der Neugestaltung des Rettungsschirms EFSF. Deshalb werden Am Wochenende zunächst strittige Fragen geklärt. Beschlüsse sollen dann spätestens am kommenden Mittwoch auf einem weiteren Gipfel Beschlüsse gefasst werden.
„Frankreich und Deutschland haben sich darauf verständigt, dass das gesamte umfassende und ehrgeizige Maßnahmenpaket auf dem Gipfel am Sonntag im Einzelnen geprüft wird, damit die Staats- und Regierungschefs es bei einem zweiten Treffen spätestens Mittwoch beschließen können“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dieses Vorgehen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einem Telefonat vereinbart.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn stärkte in dem deutsch-französischen Streit indirekt Deutschland den Rücken Die von Frankreich geforderte Finanzierung des EFSF über die EZB „könnte schwierig werden“, sagte Rehn dem „Handelsblatt“. „Wir müssen aufpassen, was der EU-Vertrag erlaubt und was nicht“, sagte Rehn. Frankreich fordert, den EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen. Diese Idee lehnt die deutsche Regierung bislang strikt ab.
SPD-Chef Gabriel spricht sich für weitere Hilfen aus
Im Vorfeld forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel weitere Hilfen für hoch verschuldete Staaten. „Wir brauchen für Griechenland und andere Schuldenstaaten dringend ein Investitionsprogramm“, sagte Gabriel dem „Hamburger Abendblatt“. „Griechenland braucht eine Perspektive für Wachstum und Beschäftigung.“ Finanziert werden solle dies durch eine Finanztransaktionssteuer.
Der Parteichef forderte darüber hinaus einen Schuldenerlass und eine echte Gläubigerbeteiligung für Griechenland. „Wir werden um eine gemeinschaftliche Haftung der Euro-Staaten füreinander nicht herumkommen“, sagte er. Allerdings erfordere dies auch gemeinschaftliche Regeln für die nationalen Haushalte. Dabei gehe es nicht nur um Einsparungen in einzelnen Ländern, sondern auch um die Unterbindung eines Steuersenkungswettbewerbs. Gabriel nannte die Massenproteste gegen die Macht der Finanzwirtschaft eine gute Entwicklung und räumte Fehler der SPD ein.
„Auch wir sind vor allem in der Zeit rund um die Jahrtausendwende der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus nicht immer entschieden genug entgegengetreten – etwa bei der Deregulierung der Finanzmärkte“, sagte er. Aber die SPD habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (21.10.2011)
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