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Streit um Sextäter: Polizeigewerkschaft kritisiert urlaubende Minister
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert eine schnelle Neuregelung der Sicherungsverwahrung.
„Ich bin fassungslos darüber, wie die zuständigen Minister in einer Situation, in der solche entlassenen Täter über unsere Kinder herfallen, seelenruhig in Urlaub gehen können“, sagte Wendt der „Passauer Neuen Presse“. „Hier wird endlos debattiert und gestritten, und die Opfer haben das Nachsehen.“
Die Sicherungsverwahrung kann unter anderem für Sexualstraftäter verhängt werden, die auch nach der Verbüßung ihrer Haft als gefährlich gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai aber alle gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig verworfen.
Im Mai dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das seit 1998 ständig verschärfte Recht der Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt.
Die Vorschriften verletzten das Grundrecht auf Freiheit, heißt es in dem Urteil. Die Sicherungsverwahrung wirke in ihrer derzeitigen Form wie eine verlängerte Haftstrafe und sei damit nicht zu rechtfertigen.
Der Senat forderte ein „freiheitsorientiertes und psychotherapeutisch ausgerichtetes Gesamtkonzept" mit dem Ziel, dem Inhaftierten die Perspektive für ein Leben nach der Verwahrung zu geben. Bis Mai 2013 hat der Gesetzgeber Zeit, neue Regeln zu erlassen.
Wie die aussehen müssen, schrieben die Richter bis ins Detail vor. Das alte Recht bleibt bis dahin anwendbar, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen: So darf die Sicherungsverwahrung nur noch verhängt oder aufrechterhalten werden, wenn „eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist".
Quelle: tju
Wendt warf den Regierungsparteien vor, sich mit dem Thema profilieren zu wollen. „Für die Blockade der FDP habe ich kein Verständnis“, sagte er. „Der Bund ist jetzt in der Bringschuld.“
Die Polizei müsse mit großem Personalaufwand freigelassene Straftäter überwachen. In erster Linie sei aber die Justiz gefordert und nicht die Polizei. Zugleich bekräftigte Wendt seine Forderung nach einer Veröffentlichung der Aufenthaltsorte gefährlicher Täter.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (20.07.2011)
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