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Rekordverschuldung: Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden: Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. Für die Reform waren 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt. Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht.
Das Paket sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.
Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt.
Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht. Das Paket sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Experten sagten in ersten Reaktionen:
PETER BOFINGER, WIRTSCHAFTSWEISER
"Damit ist die Katastrophe verhindert worden. Eine unkontrollierte Staatspleite hätte nicht nur Griechenland, sondern die gesamte Währungsunion in ihrer Substanz gefährdet.
Jetzt muss die Strategie für Griechenland geändert werden. Derzeit wiederholt das Land die Fehler, der der damalige Reichskanzler Brüning Anfang der Dreißiger Jahre in Deutschland gemacht hat – nämlich Defizite, die im wesentlich durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung verursacht wurden, mit zusätzlichen Sparmaßnahmen zu reduzieren. Das ist kontraproduktiv.
Griechenland muss jetzt mit europäischen Investitionen geholfen werden – etwas aus Mitteln des europäischen Strukturfonds. Außerdem müssen dem Land möglichst niedrige Zinsen gesichert werden. Die Staatsverschuldung muss zudem durch einen Schuldenschnitt auf ein tragbares Niveau zurückgestutzt werden. Eine Reduktion um 40 oder 50 Prozent wäre sinnvoll."
ROLAND DÖHRN, CHEFVOLKSWIRT DES ESSENER RWI-INSTITUT
"Mit diesem Sparpaket ist erst einmal nichts gelöst. Aber jetzt kann die nächste Tranche aus dem Hilfspaket fließen. Damit ist der Zahlungsausfall des Staates erst einmal abgewendet.
Die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft sind nicht gelöst. In der Gesellschaft scheint es keinen Konsens darüber zu geben, wie die Haushaltslücke zu schließen ist.
In Europa gehört Griechenland zu den Staaten mit der höchsten Ausgabenquote und der geringsten Abgabenquote.
Der aufgeblähte Staatssektor müsste angegangen werden. Die Effizienz des Steuersystems müsste verbessert werden. Nur neue Steuern zu erheben oder andere zu erhöhen, reicht nicht aus. Es muss sichergestellt werden, dass jeder, der Steuer zahlen muss, dies auch tut."
JÖRG KRÄMER, CHEFVOLKSWIRT DER COMMERZBANK:
"Griechenland hat eine Etappe geschafft. Nun dürften auch die Abstimmungen über die einzelnen Gesetze durchkommen. Damit hat Griechenland den Zahlungsausfall verhindert. Gelöst sind seine Probleme aber noch lange nicht. Die Staatsschuldenkrise wird etwas abflauen. Es werden aber genügend neue Hürden aufkommen.
Es bleibt zu sehen, ob die Spargesetze auch umgesetzt weden, denn die Zahl der loyalen Beamten ist nicht allzu groß. Griechenland braucht einen tiefgreifenden Mentalitätswandel.
Europa wird Griechenland so lange durchfüttern, bis sich die anderen Schuldenstaaten – Irland, Portugal, Spanien - stabilisiert haben und ein Scheitern Griechenlands diese Staaten nicht mehr anstecken kann. Danach werden wir sehen. Bei den hohen Schuldenquoten Griechenlands ist es extrem schwierig, die Staatsfinanzen aus eigener Kraft zu den gegebenen Marktzinsen zu stabilisieren. In den kommenden zwei bis drei Jahren könnte es zu einer Umschuldung kommen."
HEINZ-GERD SONNENSCHEIN, POSTBANK:
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine endgültige Lösung ist es aber noch nicht. Viele fragen sich, was kommt als nächstes."
EUGEN KELLER, METZLER BANK:
"Das ist noch keine wirkliche Entwarnung, denn die große Herausforderung für die griechische Regierung hat ja gerade erst begonnen. Jetzt muss man abwarten, wie die nächste Abstimmung verlaufen wird. Und es wird auch abzuwarten sein, ob die EU weiter geschlossen hinter der Griechenland-Hilfe stehen wird. Die Lage in Griechenland ist unsäglich schwierig. Das ist nicht auf die Schnelle zu lösen."
RAINER SARTORIS, HSBC TRINKAUS:
"Die Absegnung des Sparpakets im Parlament ist ein kleiner, aber bedeutender Schritt, dass es in Sachen Griechenland-Rettung weitergeht. Nun kann man optimistisch sein, dass auch die morgen anstehende Abstimmung glatt läuft.
Dass weder der Dax noch der Euro große Sprünge machen, liegt daran, dass das Ja zum Sparpaket bereits in den Kursen eingepreist war. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass es für Griechenland offenbar doch noch Licht am Horizont gibt."
Quelle: Reuters
Nach Ansicht von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist das drastische Sparprogramm für Griechenland die Chance zu einem Neubeginn. „Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland“, sagte der sozialistische Regierungschef am Mittwoch unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament.
Zuerst aber müssten die Griechen an sich selbst glauben. „Dies ist die Chance, das Land zu ändern“, betonte Papandreou. „Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe.“ Die Regierung habe sich für den Wandel entschieden.
Abstimmung auch gegen die Parteilinie
Finanzminister Evangelos Venizelos bezeichnete die Verabschiedung des Sparprogramms als eine „patriotische Pflicht“. Der sozialistische Ressortchef appellierte vor der Abstimmung an die Abgeordneten, das Paket zu billigen. „Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Land nicht Schritt für Schritt in ein Protektorat verwandelt wird“, sagte Venizelos. Der sozialistische Ressortchef erklärte weiter, die EU-Partner hätten eingesehen, dass Griechenland einen „Marshall-Plan“ brauche. „Es geht jetzt darum, das Bankensystem zu sichern, und nicht darum, den Banken zu Gewinnen zu verhelfen.“
Regierungschef Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen. Die Gegner argumentierten, dass Athen bereits mit seinem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde.
Bei der Abstimmung hielten sich Politiker der Regierung und der Opposition nicht an die Parteilinie. Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmte gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votierte mit „ja“. Der Sozialist Thomas Robopoulos, der ursprünglich gegen das Sparprogramm gewesen war, votierte dafür.
Die konservative Ex-Außenministerin Dora Bakogianni enthielt sich der Stimme. Sie folgte damit nicht der Linie der Partei Nea Dimokratia (ND), die gegen das Vorhaben ist. Die Ex-Ministerin war von der ND ausgeschlossen worden und hatte eine eigene Partei gegründet. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Sitzen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (29.06.2011)
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