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Ölgeschäfte: Bundesbank umgeht angeblich das Iran-Embargo
Deutschland soll nach einem Zeitungsbericht Indien dabei helfen, Öl-Geschäfte mit dem unter Sanktionen stehenden Iran abzuwickeln. Das „Handelsblatt“ berichtete am Montag unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise, das Außen- und das Wirtschaftsministerium hätten grünes Licht für „einen dubiosen Milliardendeal“ mit dem Iran gegeben.
Axel Weber wäre gerne Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) geworden. Der prestigeträchtige und sehr einflussreiche Posten wäre die Krönung seiner Karriere gewesen. Doch Webers Kampf um die Nachfolge von Jean-Claude Trichet stand von Anfang an unter keinem guten Stern...
Ende September 2009Der Startschuss für das Rennen um das Präsidentenamt fällt. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte im Fernsehen, „wir wären geehrt", wenn Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi neuer EZB-Chef würde. Danach waren die Fronten klar: Draghi und Weber galten als die Favoriten auf die Trichet-Nachfolge.
Spätherbst 2009Innerhalb der Bundesbank eskaliert die Affäre um Thilo Sarrazin, der kurz zuvor in den Bundesbank-Vorstand aufgerückt war. Sarrazin hatte in einem Interview umstrittene Thesen über Berliner Migranten aufgestellt. Weber wollte Sarrazin loswerden, doch das misslang. Daraufhin wollte der Weber Sarrazin wenigstens zwei von drei Zuständigkeitsbereichen entziehen – auch das misslang, Sarrazin verlor nur ein Ressort.
Mai 2010Die EZB entscheidet sich auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, Staatsanleihen aufzukaufen, um so klammen Eurostaaten die Refinanzierung zu erleichtern. Weber konnte und wollte diese Entscheidung nicht mittragen, eine indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB war für ihn mit seinen Grundsätzen unvereinbart. Weber stimmte gegen die Entscheidung und kritisierte sie öffentlich. Viele seiner Kollegen fühlten sich von Weber im Stich gelassen und hielten es für illoyal, dass Weber mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit ging.
Sommer 2010In den folgenden Monaten macht sich Weber nicht beliebter: In einem Interview sagte er, diplomatisches Geschick brauche eine Notenbank-Chef nicht unbedingt, was innerhalb der EZB für großes Stirnrunzeln. Dann forderte er öffentlich, den Aufkauf von Staatsanleihen möglichst bald zu beenden. Trichet keilte zurück: „Das ist nicht die Position der überwältigen Mehrheit im Rat."Selbst Notenbanker, die Weber wohl gesonnen waren, fragten sich, warum der Deutsche immer wieder öffentlich die Auseinandersetzung suchte. Weber war zuletzt innerhalb der EZB isoliert, so war zu vernehmen. Weber selbst hatte immer erklärt, wenn er sich verbiegen müsse, um EZB-Chef zu werden, werde er den Job nicht machen. Nun sah er wohl keine Chance mehr, mit seinen Positionen einen EZB-Chef abzugeben, der in der Bank Rückhalt genießt.
Martin Greive
Obwohl das Land des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seitens der EU und der USA mit strikten Wirtschaftssanktionen belegt sei, helfe Deutschland bei dem Umgehungsgeschäft, berichtete die Zeitung. Abgewickelt werde die Transaktion über die Deutsche Bundesbank.
Hintergrund ist nach dem Zeitungsbericht, dass Indien auf Druck der USA seine direkte Geschäftsbeziehung zum Iran aufgeben soll. Das Land wolle daher nun die Überweisung von Milliardensummen für Öl-Importe aus dem Iran über die Bundesbank abwickeln.
Von der sollen diese Gelder wiederum an die Bundesbank an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg fließen, die im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine sei.
Das indische Finanzministerium habe entsprechende Verhandlungen zu diesem Thema bestätigt. Das Umgehungsgeschäft könnte nach dem Bericht für Verstimmungen zwischen Deutschland und seinen westlichen Partnern, wie den USA, sorgen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (28.03.2011)
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