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Meinung | EU-Schuldenstaaten: Was das klamme Griechenland in Wirklichkeit braucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zwar keine Margaret Thatcher, die den europäischen Partnern einst mit dem Kampfruf „I want my money back“ einen für die Briten vorteilhaften Rabatt abhandelte. Ganz im Gegenteil, die Kanzlerin hat in den vergangenen anderthalb Jahren ihre harte Haltung gegenüber Europas Schuldensündern Stück für Stück aufgegeben und Deutschland in ein Abenteuer hineingezogen, das am Ende sogar die Kreditwürdigkeit der stärksten europäischen Volkswirtschaft gefährden könnte. Aber wie einst bei Thatcher ist Merkels Ansatz ein weitgehend buchhalterischer. Nun hat sie gar ein europäisches Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte von Schuldensündern gefordert.
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Natürlich ist es wichtig, dass die Problemländer ihre Ausgaben in den Griff bekommen. Eine Politik jedoch, die nur auf Verschuldungsgrenzen schaut, springt viel zu kurz. Fast alle der von den Märkten herabgestuften Staaten schieben seit langer Zeit einen riesigen Reformbedarf vor sich her. Und wer hier die Krise nicht als Hebel nutzt, um diese Länder gänzlich neu aufzustellen, der wird auch in Zukunft stets mit dem gleichen Problem konfrontiert: dass diese Staaten im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können und deshalb auf lange Sicht notleidend bleiben.
Verfilzung von Politik und Staatsapparat
Viele der Probleme sind nicht allein fiskalischer, sondern struktureller Natur. So zählen Griechenland, Italien, Spanien und in geringerem Maße auch Irland zu den Staaten in Europa mit den ineffizientesten Bürokratien. In Griechenland hat das Ausmaße angenommen, dass man fast von einem failed state reden muss. Die Verfilzung von Politik und aufgeblähtem Staatsapparat ist das eigentliche Problem dieses Landes, das zudem die höchste Regelungsdichte aller OECD-Staaten aufweist. Europa muss in Griechenland also „nation building“ betreiben, wenn es das Land nicht auf lange Zeit als Ballast mitschleppen möchte. Das ist für Europas Zukunft sogar entscheidender als die Aufbauarbeit in Afghanistan.
Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme – den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt.
Beide Instrumente sollen angeschlagenen Euro-Staaten im Notfall besser helfen können, ohne dass neue, die Finanzmärkte irritierende Rettungsaktionen der 17 Euro-Staaten nötig sind.
Ein Überblick über die wichtigsten Elemente beider Mechanismen...
WAS IST DIE EFSF?
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
WANN WIRD GEHOLFEN?Voraussetzung für die Hilfe beider Einrichtungen ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein Empfängerland einem harten wirtschaftlichen Reformprogramm unterzieht.
Vorab muss zudem geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann.
Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig.
VOLUMEN DER EFSFDer jetzt gebilligte überarbeitete EFSF-Vertrag sieht vor, dass das Kredit-Volumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Milliarden Euro steigt.
Damit die EFSF eine solche Summe an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufnehmen und dann mit einem Aufschlag an Staaten weiterleiten kann, bürgen die Euro-Staaten gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank nun mit bis zu 780 Milliarden Euro.
Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Milliarden Euro.
Vorsorglich wurde die Absicherung so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme.
Anders als bisher darf die EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen – genauso wie der ESM ab 2013.
Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.
WELCHE NEUEN INSTRUMENTE BEKOMMT DIE EFSF?
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind:
– Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen.
– Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall.
– Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen.
– Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
DAS VOLUMEN DES ESM
Ab Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM die EFSF ablösen.
Er kann Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben.
Für eine gute Bonität braucht er dennoch „nur" eine Absicherung von 700 Milliarden Euro, weil er anders als der EFSF einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro in bar hat.
Der deutsche Anteil an der Gesamthaftung sinkt deshalb beim Übergang von der EFSF auf den ESM auf 190 Milliarden Euro.
Dafür muss Deutschland von diesen Betrag knapp 22 Milliarden Euro in den Kapitalstock einzahlen.
MITHAFTUNG PRIVATER GLÄUBIGER
Der ESM-Vertrag schreibt fest, dass ab 2013 alle in der Euro-Zone ausgegebenen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die Klausel enthalten, dass private Investoren an einer Krisenlösung beteiligt werden.
In Artikel 12 werden zwei Szenarien festgelegt: Befindet sich ein Land nur in einer vorübergehenden Liquiditätskrise, sollen die privaten Gläubiger ermutigt werden, ihre Anleihen länger zu halten.
Im Pleitefall muss der Mitgliedsstaat zwingend mit den Gläubigern verhandeln – der Privatsektor würde dann nötigenfalls etwa an einem Schuldenschnitt beteiligt.
Beide Fälle beziehen sich aber nur auf die ab Mitte 2013 ausgegebenen neuen Staatsanleihen mit den sogenannten Umschuldungsklauseln CAC.
Einzelheiten der CAC-Regeln sollen bis Jahresende geklärt werden.
BEVORZUGTER GLÄUBIGERSTATUS
Der ESM wird bei seinen ausgegebenen Krediten einen bevorzugten Gläubigerstatus ähnlich wie der IWF erhalten.
Im Insolvenzfall müssen diese Kredite aus Steuerzahlergeld vorrangig vor denen der privaten Hand bedient werden.
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn Hilfsprogramme bereits vor dem ESM begonnen und dann übertragen werden – dann verzichtet der ESM auf einen bevorzugten Status, den es heute für den EFSF auch nicht gibt.
Die Bundesregierung betont, dass diese Einschränkung nur für eine Übergangsphase etwa in Fällen wie Griechenland, Irland oder Portugal gelten kann.
NACHSCHUSSPFLICHT UND WEITERENTWICKLUNG
Mindestens alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob der ESM-Rahmen verändert werden soll.
Es kann eine Nachschusspflicht für Länder geben, wenn Kredite etwa nicht zurückgezahlt werden.
In jedem Fall gilt etwa für Deutschland aber die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro.
Der aus den EU-Finanzministern bestehende Gouverneursrat kann zudem Finanzierungsinstrumente wie den Ankauf am Primärmarkt oder den auf 200 Basispunkte festgelegten Aufschlag für vergebene Kredite ändern sowie einen Reservefonds und weitere Fonds einrichten.
EINSTIMMIGKEIT UND ZUSTIMMUNG
Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur einstimmig fällen.
Bei vielen technischen Fragen gilt eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent.
Weil Deutschland rund 27 Prozent der Anteile hält, hat es auch in diesen Fällen de facto ein Veto.
Ungeklärt ist, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss nehmen.
Viele Bundestagsabgeordnete beanspruchen, dass die deutsche Position vor wichtigen Weichenstellungen durch eine Parlamentszustimmung festgelegt wird – anders als beim EFSF, bei dem die Regierung nur ein Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herstellen muss.
Die Regelung soll im Herbst im einem eigenen nationalen Beteiligungsgesetz geregelt werden.
Quelle: Reuters, Stand September 2011
Das Problem mit Europa ist, dass es ihm an Mentalität und politischem Willen mangelt, um diese Aufbauarbeit mit Nachdruck zu betreiben. Es ist ein Imperium, das, wie es einst über das britische Königreich hieß, „in einem Anfall von Geistesabwesenheit erbaut wurde“. Dem es aber an dem Gestaltungswillen fehlt, der nötig wäre, um etwa den Griechen zu helfen, ihre Verwaltung und ihren Staat auch gegen innere Widerstände von Politik und privilegierten Gruppen neu aufzustellen.
Weil das so ist, bleibt das treibende Momentum für Veränderungen eben der Markt und jener Druck, den er auf die weniger wettbewerbsfähigen Staaten ausübt. Und darum ist das Gerede über Eurobonds oder eine gigantische Ausweitung des Rettungsschirmes so schädlich, sowohl für ganz Europa als auch für die Gesellschaften in den Problemstaaten. Weil all diese Maßnahmen letztlich zum Ziel haben, den Druck der Märkte abzumildern und in ein Haftungsrisiko aller Euro-Staaten umzuwandeln. Damit würde aber eben auch der Antrieb für die dortigen Regierungen verloren gehen, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen.
Es fehlt politischer Wille
Am besten lässt sich das derzeit an Italien beobachten. Das Land hätte noch alle Möglichkeiten, die Märkte zu beruhigen und seine Wachstumschancen deutlich zu verbessern. Das verkrustete System aufzubrechen würde nicht einmal Geld kosten, es bräuchte nur den politischen Willen. Tatsächlich bleibt das Reformpaket der Regierung Berlusconi weit hinter dem Erforderlichen zurück, weil es keine echten Strukturreformen enthält. Italien gibt ja nicht nur zuviel Geld aus, das Land gehörte in den letzten zehn Jahren weltweit zu den Schlusslichtern beim Wachstum. Italien ist wie Griechenland ein Beweis dafür, dass schlechte Regierungsführung im Zeitalter der Globalisierung weitaus gravierendere Folgen hat als früher.
Noch vor etwas mehr als einem Jahrzehnt hat ein überhebliches Europa den von einer Finanzkrise geschüttelten Ländern Asiens bittere Medizin empfohlen, um ihre Krise in den Griff zu bekommen. Dasselbe Asien, inzwischen gesundet, schaut nun verwundert auf ein Europa, das zu träge scheint für einschneidende Reformen. Tatsächlich haben die westlichen Kreditkarten-Demokratien fröhlich über ihre Verhältnisse gelebt. Die Babyboomer überlassen nachwachsenden Generationen riesige Staatsschulden. Verbindlichkeiten, die zum Teil auch in Deutschland nicht einmal in die offiziellen Statistiken eingepreist sind.
Durchgriffsrechte der EU auf nationale Haushalte?
Dieser Populismus ist nun an seine Grenzen gekommen, weil die Verschuldung die Zukunftsfähigkeit unser Gesellschaften beeinträchtigt. Natürlich haben diverse italienische und griechische Regierungen besonders verantwortungslos gehandelt. Aber in der Tendenz sind wir alle Italiener und Griechen, manche mehr, manche weniger.
In Griechenland hat sich gezeigt, dass die Politik nur im Angesicht der Katastrophe bereit ist, auch an die Besitzstände der Beamtenschaft zu gehen und weitere Reformen anzustoßen. In Italien dagegen ist der Druck offenbar noch nicht groß genug. Auch, weil die EZB die Kreditzinsen für italienische Staatsanleihen niedrig hält. Sicher, viele Banken und Investmentfonds hätten gerne, dass die Rettungsschirme ausgeweitet und die Risiken der Anleger abermals auf den Steuerzahler umgelegt werden. Aber klug ist das nicht, weil es die Modernisierung der Problemländer behindert.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen und muss nun feststellen, dass das nur von bedingtem Wert ist. Weil die starken Volkswirtschaften inzwischen weniger konkurrenzfähige Europäer durchschleppen müssen. Jeder, der einigermaßen mit den europäischen Angelegenheiten vertraut ist, weiß, dass es zu den von Merkel angeregten Durchgriffsrechten der EU auf nationale Haushalte nicht kommen wird und auch zu keiner echten Wirtschaftsregierung. Es wäre in den meisten EU-Ländern nicht durchsetzbar.
Es bleibt den Geberländern der Eurozone also nichts anderes übrig, als den bisherigen Ordnungsrahmen zu nutzen. Deshalb müssen diese Staaten es als ihre dringlichste Aufgabe begreifen, die Nehmerländer reformieren zu helfen, damit sie zu den stärkeren Ländern aufschließen. Das gelingt nur, wenn man den Druck der Märkte nutzt, um die nötige Einsicht in Athen, Rom und anderswo zu befördern. Wer diesen Druck aus dem System nehmen will, schafft so in wenigen Jahren gleich die nächste Euro-Krise.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (28.09.2011)
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