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+++ Live-Ticker Libyen +++: Nato übernimmt Durchsetzung des Flugverbots
00.59 Uhr: Die USA übergeben nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton das Kommando über die Flugverbotszone über Libyen der Nato. Die USA werde aber weiterhin „Unterstützung“ für die Militärmission stellen. Zwar gebe es bereits erhebliche Erfolge, doch Machthaber Muammar al-Gaddafi sei „weiterhin eine Gefahr“, sagt Clinton im State Department in Washington.
00.28 Uhr: Die EU hat ihre Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erneuert. Gaddafi müsse sofort die Macht abgeben, damit sein Land rasch auf den Weg hin zur Demokratie gelange, erklären die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Die EU sichert einem „neuen Libyen“ ausdrücklich politische und wirtschaftliche Unterstützung zu. Sie will den Druck mit verschärften Sanktionen weiter erhöhen. „Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen. Dazu gehören Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gas-Einnahmen nicht das Gaddafi-Regime erreichen“, heißt es in einer Erklärung der EU-„Chefs“.
23.05 Uhr: Die Nato übernimmt die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel offiziell bekannt gibt. Er sagt, das Mandat der Nato gehe nicht über die Flugverbotszone hinaus, aber das Militärbündnis dürfe sich gegen Angriffe verteidigen.
22.34 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kündigt die baldige Beantragung mehrerer Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen an. Louis Moreno-Ocampo sagt, sein Team ermittle in sieben Fällen wegen der Tötung unbewaffneter Zivilisten durch libysche Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi zwischen Mitte und Ende Februar.
22.07 Uhr: Venezuela hält an den engen diplomatischen Beziehungen zum Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fest. „Die legitime Regierung Libyens ist die, die Gaddafi führt“, sagt Venezuelas Vizeaußenminister für Afrika, Reinaldo Bolívar, im staatlichen Fernsehen VTV.
21.40 Uhr: Die Nato-Staaten haben sich nach Informationen Deutschland noch nicht auf die Übernahme des Kommandos durch die Nato beim Militäreinsatz in Libyen geeinigt. „Es gibt noch keine Einigung, die Botschafter beraten noch“, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (25.03.2011)
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