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Kampf gegen Ölmultis: Freie Tankstellen fürchten Ramsauers Spritpreishilfe
Zum Schutz der Autofahrer und für mehr Wettbewerb unter den Tankstellen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Benzinpreis stärker regulieren. Doch ausgerechnet der Bundesverband der Freien Tankstellen hält rein gar nicht von diesen Plänen. „Sollte daraus ein Gesetz werden, würden wir bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Axel Graf Bülow, „Welt Online“.
Wenn Ramsauer seine Pläne umsetze, werde auch noch der Rest des Wettbewerbs am deutschen Tankstellenmarkt aussterben. Der Schaden für den Mittelstand wäre riesengroß, so Bülow. Der Vorstoß des Ministers sei „eine Schnapsidee“.
Ramsauer hatte in der „Bild“-Zeitung ein Modell vorgeschlagen, wie es in der australischen Stadt Perth praktiziert wird: Preiserhöhung an den Tankstellen müssen von den Ölkonzernen angekündigt werden und dann ab morgens um sechs Uhr für 24 Stunden Gültigkeit haben.
Der Benzinpreis, den der Autofahrer an der Tankstelle bezahlt, besteht weit
überwiegend aus Steuern und dem Einkaufspreis für das Benzin am europäischen
Großmarkt für Ölprodukte in Rotterdam.
Bei einem Preis von 1,601 Euro für einen Liter Superbenzin, wie ihn das
Statistische Bundesamt für den Hochpreis-Monat April ermittelte, kassiert
der Staat mit jedem Liter insgesamt 91,1 Cent Steuern, das sind knapp 57
Prozent des Endpreises. Dabei ist die Mineralölsteuer von 65,5 Cent je Liter
festgeschrieben, die Mehrwertsteuer von 19 Prozent bringt dem Staat dagegen
bei höheren Endpreisen auch mehr ein. Im April waren es 25,6 Cent je Liter.
Für den Einkauf des Benzins mussten die Tankstellen 57,3 Cent je Liter
aufwenden, das sind fast 36 Prozent des Endpreises. Dieses Geld erhalten die
Raffinerien und Ölgroßhändler, die das Benzin herstellen oder handeln.
Bei den Tankstellen bleiben dann noch 11,7 Cent je Liter oder 7,3 Prozent des
Endverbraucherpreises. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Gewinn. Aus
diesem sogenannten Deckungsbeitrag sind die Kosten für die Tankstelle,
Transport, Lagerung, Verwaltung, Werbung und die Beimischung von
Biokomponenten zu bestreiten. Als Gewinn streben die Ölgesellschaften einen
Cent je Liter an. dpa
In Österreich gibt es ein ähnliches Gesetz, nach dem die Benzinpreise nur einmal am Tag um zwölf Uhr mittags angehoben werden dürfen. Auch in Luxemburg kennen Autofahrer solche Eingriffe: Dort setzt der Staat gleich den Benzinpreis selber fest, und alle Tankstellenbetreiber müssen sich daran halten.
„Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen“, hatte Ramsauer der Zeitung gesagt und dies begründet: „Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind.“
Gemeinsam mit dem dafür zuständigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er nun prüfen, was der deutsche Gesetzgeber von den „guten Beispielen“ der Preisregulierung in Österreich, Australien und Luxemburg lernen könne.
Vergangene Woche hatte das Bundeskartellamt eine Untersuchung zum Benzinmarkt veröffentlicht. Die Behörde sieht es als bewiesen an, dass der deutsche Benzinmarkt von einem Oligopol aus den Anbietern BP/Aral, Shell, Exxon (Esso), Total und Conoco Phillips (Jet) beherrscht wird. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte daraufhin den Gesetzgeber aufgefordert, die Spielregeln in dem Markt derart zu verändern, dass den Tankstellenbetreibern das Abgucken und Reagieren schwerer gemacht werde.
„Wenn die freien Tankstellen nicht mehr auf Veränderungen der Einkaufspreise reagieren und den Verkaufspreis nicht mehr so festsetzen können, wie das für sie notwendig ist, dann sind sie in ihrer Existenz bedroht“, sagte deren Verbandschef Bülow weiter. Ein Preisanhebungsgesetz wie in Österreich würde den Mittelstand, auf den in Deutschland noch rund ein Drittel des Benzinverkaufs entfällt, auf mittlere Sicht vernichten. „Das wäre die Planwirtschaft, und darunter könnten wir nicht überleben“, sagte Bülow.
Viel wichtiger und hilfreicher für den Mittelstand wäre es seiner Meinung nach, wenn die Politik für faire Wettbewerbsbedingungen am Tankstellenmarkt sorgen würde. Dazu zähle etwa der Verkauf unter Einstandspreisen: So gebe es immer wieder Regionen, in denen die freien Tankstellen ihr Benzin bei der Raffinerie teurer einkaufen müssten, als es die Markentankstellen in der Nachbarschaft verkauften.
Solch eine Verkaufspraxis der Ölkonzerne müsse der Gesetzgeber unterbinden. Zum Hintergrund: Die großen Raffinerien werden in Deutschland von denselben Ölkonzernen betrieben, die auch den Tankstellenmarkt beherrschen. Die Verkaufskonditionen im Raffineriegeschäft wurden zwar bereits vom Kartellamt untersucht, Auflagen oder Konsequenzen hat es allerdings noch nicht gegeben.
Der Mineralölwirtschaftsverband reagierte ebenfalls heftig auf die Ankündigung des Ministers, gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Marktmacht der Konzerne zu prüfen. In Deutschland sei der Preis stark in Bewegung, vor Steuern im europäischen Vergleich aber sehr niedrig, sagte Verbandschef Klaus Picard. Der Gesetzgeber müsse „entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis“.
Eine Regulierung, wie es sie in Australien oder Österreich gibt, sehen auch andere Experten kritisch. In Österreich, wo der Benzinpreis seit Ende 2010 nur einmal täglich angehoben werden darf, habe sich dies nicht positiv für den Autofahrer ausgewirkt. „Das Margenniveau in Österreich liegt über dem in Deutschland“, sagte Harald Schedl, Energieexperte der Beratungsfirma Simon-Kucher, „Welt Online“.
Selbst Angriffe von Billigtankstellen – etwa der neu eröffneten Aldi-Stationen – hätten bislang nichts gegen das Preisniveau ausrichten können. Dagegen ist laut den Marktbeobachtern der Absatzanteil des staatlichen Marktführers OMV weiter gestiegen.
Entwicklung der Tankstellen in Deutschland nach Gesellschaften...
Aral Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 2.275 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 2.325 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 2.407
Shell Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 2.156 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 2.162 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 2.080
DEA Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: unter Shell Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: unter Shell Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: unter Shell
Esso Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 1.150 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 1.126 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 1.106
Total Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 981 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 975 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 965
Avia Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 764 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 782 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 775
ConocoPhilips (Jet) Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 725 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 721 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 733
Agip Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 651 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 504 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 460
Orlen (Star) Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 516 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 511 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 520
OMV Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 396 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 396 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 388
HEM-Tamoil Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 261 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 358 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 387
Westfalen Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 246 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 246 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 249
OIL! Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 200 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 195 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 193
Beckman/Q1-Tankstellenvertrieb Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 125 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 131 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 157
Baywa Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 109 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 108 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 106
Calpam Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 54 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 55 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 56
Eller Montain Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 38 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 38 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 37
Score Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 39 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 41 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 43
SVG Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 12 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 12 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 12
Freie (BFT) Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 1.659 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 1.647 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 1.660
Sonstige Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 2.140 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 2.114 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 2.076
Gesamt Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2008: 14.527 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2009: 14.447 Anzahl der Tankstellen am 1. Jan 2010: 14.410
Vom Markt genommen wurden die Marken BP, Elf/Minol, Fina, Kuwait Petroleum, Eggert(EM)
Quelle: Energie-Informationsdienst (EID)MWV
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (30.05.2011)
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