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Handel mit Saudi-Arabien: Grüne zeigen Rüstungskonzern wegen Panzer-Deals an
Wegen des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien hat der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann gestellt. Dabei geht es um den Vorwurf des illegalen Rüstungsexports, wie in Parlamentskreisen verlautete.
Die Grünen wollen erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern geben muss. Die Regierung schweigt sich über das Geschäft aus mit der Begründung, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt.
Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche deutsche Zulieferer.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlege. „Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“
Ströbele äußerte den Verdacht, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. Bis 1999 habe er es nicht für möglich gehalten, dass aus solchen deals Millionen an Parteien, Manager oder Regierungmitglieder gingen. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“
Die Regierung Helmut Kohl habe 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert. Dabei seien zusätzlich 220 Millionen Mark geflossen, die anschließend verteilt worden seien, unter anderem mit einem Koffer voll Geld an die CDU.
Saudi-Arabien nimmt rund drei Viertel der Fläche auf der Arabischen Halbinsel ein. Ein Großteil des saudischen Staatsgebietes ist unbewohnbare Wüste.
Die Bevölkerung wird heute auf rund 25 Millionen Einwohner geschätzt.
Hauptstadt des Landes ist Riad, Amtssprache Arabisch.
Das Land gliedert sich in 13 Regionen, die sich noch einmal in 103 Bezirke unterteilen.
Es gibt keine geschriebene Verfassung, Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie.
Regiert wird das Land von der Königsfamilie al-Saud, angeführt von Staats- und Regierungschef Abdullah Bin Abdelasis al-Saud.
Es gibt keine politischen Parteien, lediglich einen Nationalen Konsultativrat (Madschlis asch-Shura), der vom König ernannt wird.
Auch wenn in Saudi-Arabien immer wieder Menschenrechtsverletzungen angemahnt werden, unterhält es trotzdem enge Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den USA.
Im Land leben rund 98 Prozent Muslime, rund 85 Prozent davon hängen dem sunnitischen Glauben an.
Das Königshaus tritt für eine besonders orthodoxe Ausprägung, den sogenannten Wahabismus, ein.
Nur eine Minderheit von rund 15 Prozent lässt sich dem schiitischen Glauben zurechnen, diese bevölkert vor allem den östlichen Teil des Landes.
Die religiöse Bedeutung Saudi-Arabiens für die Muslime in der ganzen Welt beruht vor allem auf den heiligen Stätten in Mekka und Medina, als deren Hüter sich der saudische König versteht.
Saudi-Arabien ist der größte Ölproduzent der Welt. Erdöl und Erdölprodukte machen rund 88 Prozent der Exportgüter aus.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (07.07.2011)
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