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Griechen-Hilfspaket: Die EU-Chefs erhöhen den Druck auf Athen
Angesichts der wachsenden Kritik in ihren Ländern kannten die 26 Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel kein Pardon mit dem Schuldensünder Griechenland: Athen muss liefern, stellte der EU-Gipfel noch einmal klar. Sonst "werden wir zu sehr erheblichen, Griechenland negativ betreffenden Gesamtentscheidungen kommen müssen. Dies wünsche ich weder Griechenland noch uns selbst", warnte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.
Der Appell aus Brüssel gilt aber keineswegs nur der Regierung des angeschlagenen Premierministers Giorgos Papandreou. "Angesichts der Länge, des Ausmaßes und der Art der notwendigen Reformen in Griechenland ist nationale Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg", heißt es in der Erklärung der Regierungschefs. Damit sind weniger die Demonstranten in der griechischen Hauptstadt gemeint als die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Deren Führer Antonis Samaras war bereits vor Gipfelbeginn beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Mangel genommen worden. "So etwas hat es noch nie bei einem Gipfel gegeben", sagte ein EU-Diplomat Welt Online. Samaras wurde von den anderen EVP-Regierungschefs heftig ins Gebet genommen, seinen Widerstand gegen das am Dienstag zur Abstimmung stehende Reformpaket aufzugeben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte in einer Ansprache gar, "der größte Feind Europas sind selbstsüchtige Individuen". Vorerst ließ sich der ND-Chef aber nicht beeindrucken und kein Einlenken erkennen.
Genau das sollte er aber nach Ansicht der EU-Partner. Sie locken Athen mit überlebenswichtigen Angeboten: So will man bereits im Juli ein zweites Hilfspaket schnüren, das nach Angaben von Diplomaten 120 Milliarden Euro schwer sein könnte. Die Beteiligung privater Gläubiger, Hauptforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bleibt freiwillig. Der private Sektor soll existierende griechische Schulden zum Fälligkeitszeitpunkt "informell weiterführen", heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig soll ein Teilausfall der griechischen Schulden vermieden werden.
Außerdem bietet die EU-Kommission Finanzspritzen aus bestehenden Fördertöpfen an, die Griechenland bisher nicht genutzt hat. Rund 16 Milliarden Euro liegen ungenutzt darin, weil Athen nach Angaben von Diplomaten zwar 1200 Beamte für die Verwaltung der europäischen Gelder hat, diese aber nicht einzusetzen wissen. Um zudem die Hürde der Kofinanzierung zu senken, schlug EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, den üblichen nationalen Anteil von 50 auf 15 Prozent zu senken.
So schienen die 26 Regierungschefs – Premier Papandreou bleibt hier offensichtlich ausgenommen – in einiger Stimmung. Nur nicht in einem Punkt: Die eigentlich für Donnerstagabend verabredete Nominierung des Italieners Mario Draghi zum neuen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) musste verschoben werden. Zwar beeilte sich Ratspräsident Van Rompuy zu betonen, dass dies am heutigen Freitag geschehen werde. Doch offenbar ließ Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den brodelnden Zwist um die EZB-Spitze auf den letzten Metern eskalieren. Draghi würde den Franzosen Jean-Claude Trichet ablösen, damit wäre kein Franzose mehr an Bord, aber zwei Italiener. Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi will seinen Posten nicht freiwillig räumen. Bis Donnerstagmittag hieß es aus Paris noch, der Nominierung Draghis stehe nichts im Weg. Doch vielleicht wollte Frankreichs Präsident Sarkozy auch nicht gar zu viel europäische Einigkeit auf diesem EU-Gipfel zulassen.
Staaten, die 1999 den Euro einführen wollten, mussten gewisse Kriterien erfüllen. Auf Drängen des deutschen Finanzministers Theo Waigel (CSU) beschloss die EU schon 1996, zwei davon den Ländern zur Dauer-Auflage zu machen, um die Stabilität der Währung zu sichern:
Die Staatsschulden durften nicht höher sein als 60 Prozent des Jahres-Bruttoinlandsprodukts.
Die Neuverschuldung durfte nicht über drei Prozent liegen.
Dies ist der Kern des Euro-Stabilitätspaktes.
Sanktionen bei Verstößen sind möglich, wurden aber nie verhängt. In der Finanzkrise explodierten die Staatsschulden, neue Regeln wurden notwendig.
Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die EU-Staaten auf eine Reform der Eurozone. Sie soll den Umgang mit Krisenfällen wie Griechenland regeln, und zudem verhindern, dass Euro-Länder in diese Lage geraten.
Drei Punkte stehen im Zentrum:
1. Die Verschärfung des Stabilitätspaktes: Künftig können Geldstrafen schon anfallen, wenn die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, ein Land aber zu wenig tut, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Außerdem wird künftig auch eine zu hohe Gesamtverschuldung bestraft.
Die Hürden sind allerdings hoch.
2. Die engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik soll die Einhaltung der Kriterien sichern. So sollen die Euro-Länder einander schon vorab über ihre Haushaltspolitik informieren.
3. Ein Milliarden-Rettungsschirm soll dauerhaft Staatspleiten verhindern, was im Fall Griechenlands nur durch direkte Zahlungen der EU-Länder möglich war. Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen dabei künftig auch Banken und nicht nur der Steuerzahler haften.
Den Schirm soll eine „begrenzte Vertragsänderung" ermöglichen, die keiner Volksentscheide bedürfte. Dabei soll „präzisiert" werden, dass Finanzhilfen für Länder in Not nicht nur bei Naturkatastrophen erlaubt sind, sondern auch, wenn der Euro bedroht ist.
Quelle: Daniel Dylan Böhmer, Christoph B. Schiltz
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (24.06.2011)
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