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Gesundheitsminister: Bahr hortet Milliarden aus Krankenkassen-Beiträgen
Vor dem Hintergrund der gut laufenden Konjunktur beginnt die Diskussion über Beitragssenkungen in der Sozialversicherung. Denn allein im Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen finanziert werden, sammelt sich dieses Jahr ein Netto-Überschuss von mindestens zwei Milliarden Euro.
Hier bezahlen Kassenpatienten einen monatlichen Zusatzbeitrag...
BKK advita8 Euro
BKK für Heilberufe10 Euro
BKK Gesundheit8 Euro
BKK Hoesch15 Euro
BKK Phoenix8 Euro
City BKK*15 Euro
DAK8 Euro
Deutsche BKK8 Euro
KKH Allianz8 Euro
Hier bekommen Kassenpatienten eine monatliche Prämie...
BKK ATU2,50 Euro
BKK Wirtschaft&Finanzen5 Euro
G&V BKK6 Euro
hkk5 Euro
*wird zum 1. Juli geschlossen
Quelle: Finanztest
Wirtschaftspolitiker, Arbeitgeberverbände und der oberste Krankenkassenverband wollen das Geld den Beitragszahlern und Versicherten zurückgeben. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Gesundheitspolitiker der Koalition sind allerdings dagegen.
Die Kassenbeiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Rentnern landen
zunächst im Gesundheitsfonds. Von dort wird das Geld an die gesetzlichen
Krankenkassen verteilt. Eine Expertenrunde entscheidet jedes Jahr, wie viel
Geld alle Kassen brauchen.
Benötigt eine Kasse mehr Geld, als sie aus dem Fonds bekommt, muss sie einen
Zusatzbeitrag nehmen – auf die Gefahr hin, dass ihr die Mitglieder
davonlaufen. Obwohl die FDP den Fonds im Wahlkampf abschaffen wollte, hält
die Koalition daran fest. Die Opposition dagegen will ein völlig neues
System der Bürgerversicherung einführen.
Nach jüngsten Schätzungen wird der Gesundheitsfonds am Jahresende mindestens sieben Milliarden Euro Überschuss haben. Das Geld fließt zum großen Teil in eine gesetzliche Reserve; ein anderer Teil soll soziale Härten durch Zusatzbeiträge ausgleichen. Der Rest – Experten sprechen von zwei bis drei Milliarden Euro – wird derzeit nicht benötigt.
Der allgemeine Kassenbeitrag ließe sich damit um mindestens 0,2 Punke auf 15,3 Prozent vom Bruttolohn senken. Gleichzeitig gibt es zahlreiche finanziell angeschlagene Krankenkassen. Sie können aber nicht auf die Reserven im Fonds zugreifen, sondern müssen ihre Probleme durch Zusatzbeiträge lösen.
Laut Bundesversicherungsamt operieren mindestens 20 Krankenkassen am finanziellen Limit. Dass diese Krankenkassen keine zusätzliche finanzielle Hilfe bekommen, sondern ihre Finanzen selbst in den Griff bekommen sollen, ist in der Koalition unumstritten. Man wolle einen Preiswettbewerb über Zusatzbeiträge in Gang setzen, argumentieren die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und FDP, Jens Spahn und Heinz Lanfermann. Spielraum für Beitragssenkungen sehen sie nicht. Es sei gut, dass der Gesundheitsfonds Überschüsse ansammle.
„Wenn es derzeit schon keine Steuersenkungen gibt, dann sollten wir die Bürger wenigstens bei den Sozialbeiträgen entlasten“, meint dagegen der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Nicht nur in der Kranken-, sondern auch in der Rentenversicherung gebe es genügend Finanzreserven.
Auch der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat des obersten Krankenkassenverbands, Volker Hansen, plädiert für eine Senkung des allgemeinen Kassenbeitrags. Die Chefin des Kassenverbands, Doris Pfeiffer, sagt: „Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse.“ Gesundheitsökonom Jürgen Wasem meint, eine Beitragssenkung sei besser, als mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds weitere Zusatzbeiträge von Krankenkassen zu verhindern. Ein Sprecher von Minister Bahr sagte: „Wir bleiben dabei, dass wir eine Senkung des Krankenkassenbeitrags ablehnen.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (14.06.2011)
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