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Gefährlicher Sieg: Wut in den USA über Einigung im Schuldenstreit
Die US-Schuldenkrise scheint vorerst entschärft. Jubel löste die Nachricht von der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten in den USA jedoch keineswegs aus. Vom rechten Rand bis in die Mitte des politischen Spektrums: milde Abneigung. Im linken Flügel: überschäumende Wut.
„Das hätte schon lange passieren sollen“, sagt Phil Waters, ein 60-jähriger Hubschrauber-Mechaniker im Vorruhestand aus Anchorage im US-Staat Alaska. „Es hätte niemals so weit kommen dürfen.“ Waters, der sich als „fast libertären Konservativen“ beschreibt, hätte gerne noch mehr Ausgabenkürzungen gesehen als jene, auf die sich US-Präsident Barack Obama und der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, geeinigt haben.
Kiran Mahto aus Portland hingegen wäre es angesichts Obamas Zugeständnissen an die Republikaner lieber gewesen, wenn es gar keine Einigung gegeben hätte. Der 35-jährige Redakteur im Gesundheitswesen hatte 2008 für Obama Wahlkampf gemacht, doch jetzt ist er von seinem Präsidenten tief enttäuscht.
„Ich bin jetzt aktiv gegen den Präsidenten. Das gilt auch für seine Partei, die während des ganzen Elends still blieb“, sagt Mahto, der bereits an eine Niederlage Obamas bei der Wahl 2012 glaubt. „Der Abbau des Defizits bringt den Leuten keine Jobs. Ohne Arbeitsplätze und die liberale Basis wird er verlieren.“
Kürzungen im Umfang von 2,4 Billionen Dollar vorgesehen
Das Abkommen zwischen Obama und Boehner sieht die Kürzung von 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) staatlicher Ausgaben in den kommenden zehn Jahren vor und erlaubt die Aufnahme neuer Schulden bis nach der Wahl 2012.
Die Grundzüge der Einigung lassen jedoch auch US-Bürger ohne eine ausgeprägte politische Haltung verwirrt und frustriert zurück. Die niedergelassenen Radiologen Brett Piper und Matthew Crosby sagen, sie hätten die Haushaltdebatte diesmal aufmerksamer als sonst verfolgt, seien sich jedoch nicht sicher, ob sie sie wirklich verstünden.
„Es ist schwer zu sagen, wem man noch trauen kann“, sagt Piper. „Das Thema ist so kompliziert, dass der normale Amerikaner sich schwertut, es zu verstehen.“ Crosby sieht das ähnlich. „Es macht mich einfach wütend“, sagte er. „Ich bin eigentlich interessiert, aber das frustriert mich.“
Piper versteht sich selbst als Republikaner, aber er wisse nicht, ob den Republikanern noch zu trauen sei. „Es ist ein politisches Spiel“, sagt der 34-Jährige. „Und in diesem Spiel sieht jeder schlecht aus.“
Patrick Lucey aus Philadelphia betrachtet das Haushaltsdefizit als Bürde für junge Leute wie ihn. „Ich werde für die nächsten 30 Jahre Rechnungen, Studienkredite und Hypotheken bezahlen“, sagt der 25-Jährige. „Ich lasse mich davon aber nicht runterziehen. Es ist eine weitere Sache, die ich schulde. Wenn du geboren wirst, hast du bereits Schulden.“
"Es geht nur ums große Geschäft."
Taxifahrer Harvey Philpot sieht im Schuldenstreit höhere Mächte am Werk. „So lange diese Leute die Ölkonzerne und großen Unternehmen machen lassen, was sie wollen, wird sich nichts ändern“, sagt Philpot. „Es geht nur ums große Geschäft.“
Und der Anwalt John Trotman aus Philadelphia sagt: „Ich glaube, die Schuldenobergrenze ist nur ein Thema geworden, weil die Republikaner sie dazu gemacht haben. Das ist eine Kernfrage für sie. Wir gehen auf die nächsten Wahlen zu, und sie wollen Obama stellen.“
Im US-Haushaltsstreit sind die Fronten verhärtet:
Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft Anfang August die Zahlungsunfähigkeit. Es folgt eine Chronik der wichtigsten Etappen im US-Haushaltsstreit.
02. November 2010 – Bei den Kongresswahlen erobern die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus mit dem Versprechen, die Staatsausgaben deutlich zu verringern und das Haushaltsdefizit zu reduzieren.
19. Februar 2011 – Das Repräsentantenhaus verabschiedet einen Haushaltsentwurf, der Kürzungen von 61 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. Der von Demokraten kontrollierte Senat stoppt den Plan wenig später.
09. April 2011 – In letzter Minute wenden Obama und die Spitzen des Kongresses einen Haushaltsnotstand ab. Man einigt sich auf einen Budget-Entwurf, der für das laufende Fiskaljahr Kürzungen von 38 Milliarden Dollar vorsieht – die höchsten in der US-Geschichte.
13. April 2011 – Um den Schuldenberg langfristig abzutragen, schlägt Obama Einsparungen von vier Billionen Dollar über die nächsten zwölf Jahre vor. Vize-Präsident Joe Biden soll einen Kompromiss mit den Republikanern ausloten.
09. Mai 2011 – Die Republikaner im Repräsentantenhaus stellen eine zentrale Forderung auf: Sie wollen einer Anhebung der Verschuldungsgrenze nur zustimmen, wenn die Staatsausgaben im selben Umfang gekürzt werden. Nach Angaben des Finanzministeriums muss die Schuldengrenze um mindestens zwei Billionen Dollar angehoben werden, damit die Regierung ihre Schulden bis zur Präsidentenwahl im November 2012 bedienen kann.
16. Mai 2011 – Die USA erreichen die gesetzlich erlaubte Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar und dürfen sich kein frisches Geld mehr leihen. Mit Hilfe von Sondermaßnahmen kann das Finanzministerium bis zum 2. August noch Mittel auftreiben, um seine Rechnungen zu bezahlen.
09. Juni 2011 – Finanzminister Timothy Geithner stellt im Rahmen der Biden-Gespräche die Gegenforderung auf, dass ein Kompromiss auch höhere Steuern für Reiche umfassen sollte. Dies lehnen die Republikaner entschieden ab.
23. Juni 2011 – Die Republikaner erklären die Gespräche unter Führung von Biden offiziell für gescheitert.
29. Juni 2011 – Der Internationale Währungsfonds schlägt Alarm. Wenn die USA die Schuldengrenze nicht bald anhöben, drohe den weltweiten Finanzmärkten ein „schwerer Schock".
10. Juli 2011 – Ein Treffen im Weißen Haus von Obama mit den Spitzen des Kongresses bleibt ohne greifbares Ergebnis.
14. Juli 2011 – US-Notenbankchef Ben Bernanke ruft beide Seiten auf, sich rasch zu einigen. Zugleich warnte er vor einem zu drastischen Sparkurs, weil dadurch sonst die ohnehin labile Konjunkturerholung aus dem Tritt geraten könnte. Zudem droht die Rating-Agentur S&P mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit.
27. Juli 2011 – Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt habe. 51 demokratische und zwei unabhängige Senatoren schreiben einen Brief an John Boehner, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, in dem sie seinen Vorschlag mit deutlichen Worten ablehnen.
28. Juli 2011 – Die Republikaner verschieben die Abtimmung über die Erhöhung der Schuldengrenze im Repräsentantenhaus zum zweitenmal.
31. Juli 2011 – Die Verhandlungsführer im US-Schuldenstreit haben nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC News eine vorläufige Einigung erreicht.
1. August 2011 – Nur einen Tag vor der drohenden Staatspleite verkündet US-Präsident Barack Obama eine Einigung im Schuldenstreit.
Quelle: Reuters
Nancy Curry glaubt, dass die harten Auseinandersetzungen angesichts der politischen Verhältnisse in den USA in Zukunft eher zum Normalfall werden. „Ich denke, dass heutzutage alles so sein wird“, sagt Curry.
Doch es gibt auch vereinzelt Unterstützung für den Kompromiss der Parteien. Donald Price sagt, er habe dafür gebetet, dass die beiden Seiten im Kongress zusammen arbeiten. „Ich denke, sie haben ihr Bestes gegeben“, sagt Price. „Wir wissen nicht, womit sie jeden Tag zu tun haben.“
Und selbst ausländische Touristen waren froh über die Beilegung des Haushaltsstreits. „Für uns in Europa ist das eine gute Sache“, sagt Andrew Harris aus Großbritannien auf dem New Yorker Times Square. „Wir haben auf die Einigung gewartet. Was in den USA passiert, hat immer auch Auswirkungen auf Europa.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (01.08.2011)
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