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Euro-Rettungsschirm: Deutschland zahlt Großteil der Griechenland-Hilfe
Bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland einen Großteil der Hilfen. Wie die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5,05 Milliarden Euro bereit. Damit übernimmt Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen von 8,7 Milliarden Euro.
Die hohe Verschuldungslast des griechischen Staats und die Finanzprobleme Portugals und Irlands haben auch den Euro stark belastet.
Die EU reagierte in rascher Folge mit milliardenschweren Rettungspaketen und dem Euro-Rettungsschirm.
Eine Chronologie...
September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 manipuliert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite.
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident.
Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25.000 Euro verschuldet.
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter drei Prozent drücken.
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen.
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden.
Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen.
Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise.
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen.
Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm.
Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen.
Dezember 2010: Irland werden als als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
11.-12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung.
Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen.
24.-25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den „Pakt für den Euro", der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen.
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein.
Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen.
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite.
17. Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen.
8. Juni: EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF („Troika") stellen in ihrem Prüfbericht fest, dass Griechenland nicht ohne neues Hilfsprogramm über die Runden kommt.
Die „Troika" sieht Fortschritte bei den Sparzielen, bemängelt aber ausstehende Reformen. Athen beschließt ein neues hartes Sparprogramm.
Die Schuldenkrise weitet sich zur Staatskrise aus. Die Euro-Partner sind über die Ausgestaltung eines weiteren Rettungspaket im Umfang von möglicherweise 90 bis 120 Milliarden Euro uneins.
16. Juni: Angesichts der drohenden Staatspleite und heftiger Proteste gegen den Sparkurs bildet Papandreou sein Kabinett um.
17. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einigen sich in Berlin auf eine Beteiligung privater Geldgeber bei Griechenland-Hilfen.
22. Juni: Das griechische Parlament spricht Ministerpräsident Papandreou das Vertrauen aus.
24. Juni: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass Griechenland ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des Internationalen Währungsfonds zur Abwendung einer Staatspleite erhalten soll. Voraussetzung ist die Billigung des Sparpakets durch das griechische Parlament.
29. Juni: Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. Damit ist der Weg für weitere internationale Milliarden-Hilfen für Griechenland fast frei.
2. Juli: Die Finanzminister der Euro-Zone geben ein Hilfspaket über zwölf Milliarden Euro an Griechenland frei.
Quelle: dpa
Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfen über zwölf Milliarden Euro erhalten. Zur Begründung hieß es laut "Bild", Deutschland sei bei den Gesamthilfen bisher unter dem vereinbarten Anteil von rund 28 Prozent geblieben. Das müsse nun aufgeholt werden.
Erst am Wochenende hatten die Finanzminister der Euro-Zone die Tranche über 8,7 Milliarden Euro für Griechenland freigegeben und das Land damit vor der unmittelbar drohenden Pleite bewahrt. Die US-Ratingagentur S&P hatte die Kreditwürdigkeit von Griechenland im Mai auf Ramschniveau herabgestuft. Damit ist eine Finanzierung der griechischen Staatsschulden auf dem Finanzmarkt kaum mehr möglich.
Zudem verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe. Allein beim Euro-Rettungsschirm haftet die Bundesrepublik mit 148 Milliarden Euro. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider sowie die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling sowie Ex-Thyssen-Chef Dieter Spethmann klagen dagegen, dass sich die europäische Währungsunion zu einer Haftungs- und Transfergemeinschaft entwickle, obwohl die Mitgliedsländer laut Lissabon-Vertrag ausdrücklich nicht für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften.
Ifo-Präsident Hans Werner Sinn übte bereits am Vortag Kritik. Er sagte der "Bild": "Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland." Was nach Griechenland und Portugal fließe, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, gehe zulasten des Lebensstandards in Deutschland. "Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören", warnte Sinn.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (05.07.2011)
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