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EU-Gipfel: Merkels Last-Minute-Änderung verägert Ratskollegen
Ein Jahr nach Beginn der bisher schwersten Euro-Krise ist ihre Reform unter Dach und Fach. Um kurz vor Mitternacht haben sich die 27 Regierungschefs auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, das die größten Änderungen für die Währungsunion seit ihrer Gründung 1999 bedeutet.
Eigentlich war das Gesamtpaket schon vergangenen Montag von den Finanzministern geschnürt worden. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor dem EU-Gipfel Forderungen erhoben, die Einzahlungen für den ab Mitte 2013 geltenden permanenten Rettungsmechanismus (ESM) zu verändern. 500 Milliarden Euro können aus dem Schirm geliehen werden, 80 Milliarden Euro sind eingezahltes Kapital. 22 Milliarden Euro entfallen davon auf die deutschen Steuerzahler.
Doch weil Merkel nicht just im Wahljahr 2013 wie ursprünglich geplant die Hälfte des deutschen Beitrags in den ESM einzahlen will, bestand die Kanzlerin auf eine Streckung. Jetzt zahlt Berlin fünf gleichmäßige Tranchen bis 2017.
Im Vorfeld hatte Berlins plötzliche Routenänderung Unmut unter den Euro-Partnern ausgelöst. „Merkel muss sich im Klaren sein, dass kein Abkommen steht, bevor nicht alle unterschrieben haben“, warnte ein hoher EU-Diplomat. Wenn Berlin das Paket wieder aufmache, wollten auch andere Änderungen haben.
Doch alle am Tisch wussten, dass Deutschland den Löwenanteil trägt und sie deshalb der Kanzlerin – wieder einmal – entgegenkommen müssen. Auf die Frage an Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, ob man sich diese Nachverhandlung nicht hätte ersparen können, sagte er lakonisch: „Selbstverständlich.“
Genauso wichtig war den Eurostaaten aber auch, mit der Einigung auf das große Reformpaket ein Signal der Stabilität an die Märkte zu senden. Ganz besonders weil Portugal in einer tiefen politischen Krise steckt, Premier José Sokrates war am Mittwoch wegen des Widerstands gegen sein Sparpaket zurückgetreten. Prompt wurde Portugals Kreditwürdigkeit am Donnerstag weiter herabgestuft.
Griechenland steckt nach Prognose der Zentralbank tief in der Rezession fest.
Sie sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von
mindestens drei Prozent voraus. „Die Rezession dämpft den privaten Konsum
und die Investitionen“, schrieben die Notenbanker. Im abgelaufenen vierten
Quartal 2010 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,4 Prozent
verglichen mit dem vorangegangenen Vierteljahr. Im dritten Quartal hatte es
bereits einen Einbruch um 1,7 Prozent gegeben.
Die ohnehin langsame Erholung der italienischen Wirtschaft ist Ende 2010 fast
zum Erliegen gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen Oktober und
Dezember nur um 0,1 Prozent zum Vorquartal – halb so stark wie erwartet. Im
dritten Quartal war das BIP noch um 0,3 Prozent geklettert. Während der
Export gut lief, hielten sich die Verbraucher beim Einkaufen zurück.
Experten trauen der italienischen Wirtschaft 2011 lediglich ein Wachstum von
einem Prozent zu.
Portugal kämpft gegen einen Rückfall in die Rezession. Im vierten Quartal
schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Im Sommer war die
Wirtschaft noch um 0,3 Prozent gewachsen. Experten befürchten eine Rückkehr
der Rezession, weil die Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise Steuern
erhöht und Löhne für Staatsbedienstete gekürzt hat, was den Konsum belastet.
Die Regierung rechnet zwar für 2011 mit einem Wachstum von 0,2 Prozent. Doch
die meisten Experten sagen ein Minus von bis zu einem Prozent voraus.
Spaniens Wirtschaft kämpft sich im Schneckentempo aus der Krise. Zum
Jahresende wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Experten sehen
gute Chancen, dass die Rezession überwunden ist und die Wirtschaft in diesem
Jahr in die Gänge kommt. Allerdings dürfte das Wachstum mager ausfallen,
weil die Krise am Bausektor und das harte Sparprogramm der Regierung
dämpfen. Diese rechnet für 2011 mit einem Plus von 1,3 Prozent, nach einem
Minus von 0,1 Prozent im alten Jahr. Viele Experten trauen Spanien aber nur
ein gut halbes Prozent Wachstum zu.
Auch in Irland läuft es nicht gut. Nur ein Prozent Wachstum erwarten
Notenbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds für das einstige
Boomland. 2010 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Während
der Export die Wirtschaft anschieben dürfte, sieht es für den privaten
Konsum schlecht aus. Die Regierung in Dublin hat im Gegenzug für das 85
Milliarden Euro große Hilfspaket von EU und IWF unter anderem den
Mindestlohn gesenkt und die Mehrwertsteuer angehoben. Reuters
Ungelöst bleibt für den Moment noch die Frage, wie der derzeit laufende Rettungsschirm EFSF auf eine effektive Kreditsumme von 440 Milliarden Euro gebracht wird. Grund sind unter anderem Wahlen im Juni in Finnland; aber auch die Bundesregierung hatte sicher nichts dagegen, aus diesem Gipfel nicht mit einet weiteren Milliardensumme für einen Euro-Rettungsfonds nach Hause fahren zu müssen. Fest steht nur, dass die Summe ab Juni bereit stehen soll.
Zum in der Nacht zu Freitag beschlossenen Gesamtpaket gehört außerdem ein verschärfter Stabilitätspakt sowie ein „Pakt für den Euro“, der die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder verbessern und die – freiwillige – Abstimmung in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik anschieben soll.
Oktober 2009Die neue griechische Regierung revidiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.
16. DezemberS&P’s stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
25. März 2010Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspaktes auszuarbeiten.
23. AprilGriechenland beantragt das Hilfsprogramm.
7. MaiTrotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität.Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise". Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.
10. MaiDie EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF.
18. OktoberMerkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus.Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.
29. OktoberDer EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung.Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck.
21. NovemberIrland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
28. NovemberDie EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
16. DezemberDer EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabonvertrages und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.
4. FebruarDer EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro".Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
14. FebruarDie Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
15. MärzDie EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspaktes ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt.Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen.
23. MärzEinen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung um Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.
24. MärzDie Teilnehmer des Gipfeltreffens einigen sich auf das neue Euro-Rettungspaket.
Quelle: dapd
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (25.03.2011)
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