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Elf-Jahres-Hoch von Rot-Grün: Deutsche wünschen sich Sozialdemokraten als Kanzler
Die ohnehin ausgeprägte Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Koalition wächst weiter. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sind von der Bundesregierung Merkel/Rösler alles andere als begeistert, wie der Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die ARD-„Tagesthemen“ und „Welt Online“ ermittelt hat. Dafür wurden jetzt gut 1000 Bürger befragt.
Drei von vier Bürgern nicht zufrieden
Drei von vier Bürgern (74 Prozent) sind mit der Koalition nicht zufrieden. Vor zwei Monaten äußerten sich 70 Prozent derart. Während sich die Wähler der Oppositionsparteien erwartungsgemäß negativ über die Regierung äußern, offenbaren die Anhänger der FDP eine ähnliche Auffassung. Mehr als drei von vier Wählern der Liberalen (76 Prozent) sind unzufrieden mit der Berliner Koalition.
Für nur 24 Prozent gilt das Gegenteil. Innerhalb der FDP wird immer wieder geklagt über mangelnde Erfolge in der Koalition. Auch der Amtsantritt des Parteivorsitzenden Philipp Rösler, der zu „liefern“ versprochen hatte, hat daran nichts geändert. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) drohen neuerliche Schlappen.
Zufriedener, wenngleich auch wenig begeistert von der Koalition, positionieren sich die Anhänger der CDU/CSU – wohl eine Folge der Tatsache, dass die Union die Politik der Regierung maßgeblich bestimmt und die Ansprüche ihrer pragmatischen Anhänger weniger ambitioniert sind als die der FDP. Immerhin 57 Prozent der Unionswähler äußern sich zufrieden über die Regierung, 43 Prozent sind unzufrieden.
FDP würde den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP mit vier Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Im Juli lag sie bei fünf Prozent, bei der Bundestagswahl 2009 hatte sie 14,6 Prozent erzielt. Die Union liegt weiterhin bei 32 Prozent. Die SPD legt um zwei Punkte auf 28 Prozent zu, und vergrößert damit den Abstand zu den Grünen (23 Prozent, wie bisher).
Die Linke kommt weiter auf acht Prozent. SPD und Grüne kommen zusammen auf 51 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Februar 2000, als die Union von der Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl erschüttert wurde. Sie besäßen damit eine komfortable Mehrheit im Parlament.
Die Verhältnisse in Deutschland erscheinen Anfang August einer Mehrheit von 57 Prozent eher Anlass für Beunruhigung als für Zuversicht zu sein. Vier von zehn Bürgern (39 Prozent) schauen optimistisch in die Zukunft. Die Gründe, die Optimismus oder auch Pessimismus hervorrufen, sind sehr unterschiedlich.
Zuversicht bereitet in erster Linie die Wirtschaftsentwicklung (53 Prozent) sowie die persönliche Lebenssituation (34 Prozent). Die Politik landet weit abgeschlagen (6 Prozent). Gefragt, was die meiste Sorge bereitet, steht die Politik andererseits weit vorn (55 Prozent).
De Maizière und Schäuble sind am beliebtesten
Die Liste der beliebtesten Politiker wird indes von zwei Christdemokraten angeführt: von Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Jeweils 57 Prozent der Bürger sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Damit stoßen beide auf beachtliche Zustimmung auch bei Anhängern der Opposition.
Schäuble wiederum ist innerhalb der FDP ausgesprochen unbeliebt; ihm wird vorgeworfen, die versprochenen Steuersenkungen zu torpedieren. Während Schäuble (Jahrgang 1942) wohl den Höhepunkt seiner politischen Karriere überschritten hat, wird de Maizière (Jahrgang 1954) mittelfristig als möglicher Kanzler(-kandidat) der Union gehandelt.
Die Ränge drei und vier bei den beliebtesten Politikern nehmen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (54 Prozent, plus drei Punkte) und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (53 Prozent, minus eins) ein. Beide Männer kommen als Kanzlerkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl infrage. Nach einem wochenlangen „Steinbrück-Hype“ überholt jedoch Steinmeier nun seinen Parteifreund Steinbrück.
Angela Merkel erreicht ihr Jahrestief
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfahren eine Zustimmung von jeweils 45 Prozent. Während von der Leyens Wert stabil bleibt, verliert Merkel an Ansehen und erreicht ihr Jahrestief. Noch im Juli lag sie bei 49 Prozent.
Auf den folgenden Rängen liegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die beide fünf Punkte verlieren, sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel (minus eins). Das Ende machen FDP-Chef Philipp Rösler (28 Prozent, plus eins), Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (27 Prozent, minus vier) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP, 24 Prozent, minus zwei) unter sich aus.
Bei einer Direktwahl des Kanzlers, die das Grundgesetz nicht vorsieht, hat Ex-Finanzminister Steinbrück die besten Chancen. Er muss aber Federn lassen. Bei einem Duell mit Amtsinhaberin Merkel käme sie auf 38 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Für den Sozialdemokraten Steinbrück würden 46 Prozent (minus zwei) votieren.
Ähnlich ginge eine Direktwahl zwischen Merkel und Oppositionsführer Steinmeier aus. Hier erfährt Merkel eine Zustimmung von 40 Prozent (plus eins), für Steinmeier würden sich 44 Prozent (plus eins) entscheiden. Eine Mehrheit der Bürger spräche sich für Merkel aus, sollte sie im Wettbewerb mit dem grünen Fraktionschef Trittin stehen. Hier käme Merkel auf 56 Prozent, Trittin auf 23 Prozent. Immerhin jeder vierte Anhänger der Grünen würde für Merkel als Kanzlerin votieren.
Steinbrück "sagt klar, was er denkt"
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück genießt in der Bevölkerung hohe Sympathiewerte – unter anderem weil er „klar sagt, was er denkt und kein Blatt vor dem Mund nimmt“. Diese Aussage unterstützen über zwei Drittel der Befragten (68 Prozent).
Ein fast ebenso hoher Anteil (61 Prozent) sieht im Alter Steinbrücks – er ist Jahrgang 1947 und damit sieben Jahre älter als Kanzlerin Merkel – keinen Hinderungsgrund, Regierungschef zu werden. 50 Prozent sagen: „Er hat das Format, der nächste Bundeskanzler zu werden“, während 43 Prozent dieser Aussage widersprechen.
Knapp zwei Jahre nach ihrer historischen Wahlniederlage stößt die SPD auf hohe Sympathie. 47 Prozent der Befragten wünschen sich eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten sie – mit einem Anteil von 23 Prozent – nicht einmal die Hälfte dieses Zuspruchs erfahren. Nur 39 Prozent plädieren für eine Koalition unter Führung der CDU/CSU.
Zur Bekämpfung der aktuellen Hungerkatastrophe in Ostafrika sind für die Mehrheit (61 Prozent) Bürger und Bundesregierung in der Verantwortung.
Die Spendenbereitschaft ist laut Selbstauskunft recht hoch. Jeder Zweite gibt an, entweder bereits gespendet zu haben (31 Prozent) oder das noch tun zu wollen (20 Prozent). 45 Prozent indes sagen: „Ich will/kann nichts spenden.“
Skeptisch zeigen sich die Bürger hinsichtlich der Wirksamkeit ihrer Spende. Fast zwei Drittel sind der Auffassung, die Hilfe komme bei den hungernden Menschen nicht an.
Ein Militäreinsatz der Vereinten Nationen in Somalia wird mehrheitlich befürwortet. Knapp zwei von drei Deutschen (63 Prozent) sprechen sich dafür aus. 34 Prozent lehnen ihn ab.
In Somalia wüten seit Jahrzehnten Bürgerkrieg und Misswirtschaft. Die derzeitige Hungersnot ist daher kein Zufall:
1992 kam die letzte große Hungerkrise in Somalia zu einem Zeitpunkt, in dem das Land nach dem Sturz von Diktator Siad Barre in die Anarchie schlitterte. Seither gibt es in der Hauptstadt Mogadischu keine funktionierende Zentralregierung mehr.
Heute versucht die Al-Shabaab-Miliz, im Süden des Landes einen islamischen Staat aufzubauen und kämpft ohne Unterlass gegen die Übergangsregierung in Mogadischu.
Auf die Menschen nimmt die Gruppe dabei keinerlei Rücksicht. Wenn der Regen ausbleibt, wie zuletzt geschehen, sind die nomadischen Viehhirten darauf angewiesen, ihre Tiere in andere Landesteile zu treiben – aber das ist in einem so zerrütteten Land nicht nur gefährlich, sondern fast unmöglich.
Zudem wird internationale Hilfe in den besonders betroffenen Gebieten seit Jahren behindert. Es seien "Kämpfe, administrative Hürden und politische Restriktionen", die es verhinderten, dass die notwenige Hilfe zu den Menschen gelangen könnte, erklärte "Ärzte ohne Grenzen".
Stattdessen nutzt die Miliz ihre Macht, um Terror und Angst zu verbreiten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete jetzt, dass Rebellen mehrere Viehhirten öffentlich geköpft hätten, nur weil diese ihre wenigen überlebenden Tiere nicht aushändigen wollten. "Wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht endlich engagierter für Frieden in dem umkämpften Land einsetzt, werden in den nächsten sechs Monaten zehntausende Somalier sterben", sagt GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Es ist zu wenig, nur Hungerhilfe zu leisten, um das Massensterben in Somalia aufzuhalten."
Es scheint kaum verwunderlich, dass die Vereinten Nationen vor wenigen Tagen ausgerechnet in zwei der von Al Shabaab kontrollierten Regionen in Südsomalia – Bakool und Lower Shabelle – offiziell eine Hungersnot ausgerufen haben. Für Menschen in den westlichen Industrieländern übersteigt es fast die Vorstellungskraft, was sich seit Jahren in diesen Gebieten abspielt.
Amnesty International machte gerade erst in einem Bericht darauf aufmerksam, wie sehr vor allem Kinder und Jugendliche unter der willkürlichen Gewalt der Rebellen leiden. Wer nicht durch den Hunger dahingerafft wird, dem droht die Rekrutierung als Kindersoldat oder Selbstmordattentäter und – im Fall junger Mädchen – die Zwangsverheiratung mit Al-Shabaab-Kämpfern.
Quelle: dpa
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (05.08.2011)
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