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Bürgerschaftswahl in Bremen: Mit der grünen Bescheidenheit ist es jetzt vorbei
Symbolisch ist dieser Tag von größter Bedeutung für die grüne Partei. Sie hat mit der Wahl in Bremen einen kompletten Zyklus des Aufstiegs erfolgreich abgeschlossen. Seitdem sich die Grünen 2007 in der Hansestadt bei der damaligen Bürgerschaftswahl um 3,7 Punkte auf 16,5 Prozent verbessert hatten, konnten sie in sämtlichen Ländern sowie im Bund und in Europa zulegen.
Jetzt wurde neuerlich in Bremen gewählt – und sie sind mit deutlich über 20 Prozent abermals gewachsen und in die Volksparteien-Zone hinein gelangt. Kein Wunder, dass ihre Spitzenkandidatin Karoline Linnert (52) auf der Grünen-Party von einem „grandiosen Ergebnis“ sprach. Zeigt sich doch im kleinsten Bundesland, wie groß die Grünen sind.
Noch dazu, das betonte Grünen-Bundeschefin Claudia Roth in der ARD, gelang der Erfolg „aus der Regierungsverantwortung heraus“. Die erweist sich ja sonst oft als Quotengift für Parteien. Doch den Grünen scheint ihre bisherige Koalition mit der SPD sogar noch genutzt zu haben.
Bremens Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen: "Ich habe großen Grund zur Freude und zum Dank an die Wählerinnen und Wähler, die uns das Vertrauen wieder geschenkt haben. Unser Wahlziel war klar: Wir wollten wieder stärkste politische Kraft in Bremen werden und wir können heute sagen, wir sind es mit großem Abstand geworden."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Es ist ein Markenzeichen der SPD, dass wir stark in den Städten sind. Das werden wir in diesem Jahr auch in Berlin noch unter Beweis stellen."
Karoline Linnert, grüne Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin: "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hier hingelegt. Das tut richtig gut, und das wird ein Abend, wo wir richtig feiern. Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht."
Grünen-Parteichefin Claudia Roth: "Das ist ein gutes Gefühl." Das Besondere sei für sie, dass es gelungen sei, ein solch gutes Ergebnis aus der Regierungsverantwortung heraus zu erzielen. "Das hat es so sicherlich so auch noch nicht gegeben."
Grünen-Bundesfraktionschef Jürgen Trittin, gebürtiger Bremer: "Wir freuen uns über die Erfolge, aber wir sind gerade als Bremer bodenständig genug, um nicht abzuheben." Er sehe keinen Anlass für eine Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten.
Rita Mohr-Lüllmann, CDU-Spitzenkandidatin: "Gut gekämpft, aber das Wahlziel leider nicht erreicht."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU): "Bremen ist für die CDU traditionell ein schwieriges Pflaster." Die CDU befinde sich als Berliner Regierungspartei insgesamt in einem schwierigen Umfeld.
Quelle: ARD/ZDF/dpa/Reuters
Das aber muss ihnen auch zu denken geben. Vieles deutet darauf hin, dass es eher das unspektakuläre Regierungshandeln ihrer Finanzsenatorin Linnert war, was die Grünen in Bremen beliebt machte. Hingegen sorgte ihr Umweltsenator Reinhard Loske (52) mit hochfahrenden Energie- und Verkehrsplänen für Unmut bei den Bürgern, die sich unter anderem über Trassenführungen bei Straßenbahnplänen ärgerten.
Nicht also das ökologische Großverändern à la Loske, sondern Linnerts beharrliche Kleinarbeit an schwierigen Finanzen scheint honoriert worden zu sein. Daraus könnte sich für eine Partei, die sich in Baden-Württemberg sämtliche Umgestaltungszuständigkeiten von Umwelt bis Verkehr angelte, die Frage aufwerfen, ob den Wählern solide Arbeit nicht doch mehr bedeutet als der Einsatz für Utopien.
Sie wollen mit der SPD weiterregieren
Honoriert wurde grüne Bescheidenheit in Bremen auch insofern, als die Grünen dort nie ernsthaft erwogen, Linnert zur Regierungschefin zu machen. Obwohl bereits Umfragen darauf hingedeutet hatten, dass die Grünen zweitstärkste Kraft vor der CDU werden und sogar eine grün-schwarze Regierung unter eigener Führung bilden könnten, ließen sie jede Frage danach abblitzen.
Und direkt nach der ersten Prognose am Sonntagabend bekräftigte Linnert: „Wir können mit den Sozialdemokraten weiterregieren.“ Die inhaltliche Nähe zur SPD sowie das gute Einvernehmen mit Jens Böhrnsen waren wichtiger als die Chance, mit der CDU im Schlepptau schon wieder an die Spitze eines Landes zu rücken. Den Wählern war dies offenbar sehr recht.
Jetzt müssen die Grünen auf Sieg spielen
Doch mit der Bescheidenheit ist es jetzt vorbei. Schon in die nächste für die Grünen wichtige Wahl, am 18.September in Berlin, geht ihre dortige Spitzenkandidatin Renate Künast mit dem Anspruch, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Nach derzeitigem Stand wird ihr das nur in einer Koalition mit der CDU gelingen.
Dass dies für die Grünen riskant ist, weiß Konkurrent und Amtsinhaber Klaus Wowereit von der SPD genau. Mit listigem Timing sagte er am Tag der Bremer Wahl, dass jeder Grünen-Wähler an der Spree „Schwarz an die Macht bringt“. Wowereit zeigte sich „sicher, dass die Bürger das nicht wollen und entsprechend abstimmen.“
Doch stark wie sie sind, müssen die Grünen jetzt das Risiko eingehen, voll auf Sieg zu spielen. Auch im Bund, was ihnen im Winter eine mühselige Debatte über Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bescheren wird – obwohl Bundesfraktionschef Jürgen Trittin noch am Abend sagte, er sehe trotz des Wahlerfolgs keinen Anlass für eine Debatte um einen eigenen Kanzlerkandidaten.
Insofern ist die Bremen-Wahl mit der Vollendung eines Erfolgszyklus' für die Grünen auch der Beginn einer Epoche mit Machtfragen, die sie enorm belasten können.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (22.05.2011)
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