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Brandanschläge auf die Bahn: Polizeigewerkschaft warnt vor Linksterrorismus
Der Fund immer neuer Brandsätze an Bahnanlagen im Großraum Berlin hat eine Diskussion über die Dimension linksextremer Gewalt in Deutschland entfacht. Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die Szene immer militanter. „Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst“, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von „beginnendem Linksterrorismus“.
Die SPD wies diese Einschätzung scharf zurück. Die Brandsätze, die seit Tagen an Bahnanlagen im Raum Berlin entdeckt werden, hätten mit Terrorismus nichts zu tun, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Süddeutschen Zeitung“. „Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten.“ Es gehe nicht darum, die gefährlichen Brandsätze zu verharmlosen. Ein Vergleich etwa mit der RAF verbiete sich aber. Diese habe „Krieg gegen die Spitzen des Staates geführt“.
Damit grenzte sich die SPD auch von der Bundesregierung ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte "Welt Online" gesagt: "Durch die versuchten Brandanschläge wird meine Sorge um den zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt.“ Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als „verbrecherische terroristische Anschläge“.
Wegen des Verdachts der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bahn setzte eine Belohnung von 100.000 Euro für die Ergreifung der Täter aus. Bis zum frühen Donnerstagmorgen wurden nach Polizeiangaben vorerst keine neuen Brandsätze entdeckt.
12. Oktober 2011: Ein explodierter Brandsatz wird an der ICE-Trasse Berlin-Hamburg im Berliner Ortsteil Staaken gefunden, zusammen mit einem weiteren, nicht explodierten Brandsatz. Zuvor waren zwischen den S-Bahnhöfen Schöneberg und Südkreuz mehrere Brandsätze gefunden worden.
11. Oktober 2011: Ein Bahnangestellter findet zwei Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit in der Nähe der S-Bahn Grünau im Südosten Berlins. Kurz darauf wird in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs ein Brandsatz entdeckt. Am Abend werden insgesamt drei Brandsätze zwischen den S-Bahnhöfen Gesundbrunnen und Schönhauser Allee gefunden.
10. Oktober 2011: Im brandenburgischen Havelland legen Täter Feuer in einem Kabelschacht. Dabei wird Signaltechnik zerstört. Später werden sieben Behälter mit brennbarer Flüssigkeit am Berliner Hauptbahnhof gefunden.
23. Mai 2011: Nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Berliner Bahnhof Ostkreuz bricht ein großer Teil des Nahverkehrs rund um die Hauptstadt zusammen. Auch im Fernverkehr kommt es zu Verspätungen. Die Polizei hält ein im Internet verbreitetes Bekennerschreiben aus der linksautonomen Szene für authentisch. Demnach will eine Gruppe mit dem Namen Hekla mit der Aktion gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr protestieren.
11. Februar 2011: Bei Oranienburg (Brandenburg) werden zwei Spreng- und Brandsätze in Kabelschächten entschärft. Sie waren beiderseits der Gleise angebracht. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es einen Zusammenhang mit den anstehenden Castortransporten mit Atommüll ins Zwischenlager Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) gibt.
1. November 2010: Ein Kabelbrand legt den S-Bahnverkehr im Südosten Berlins teilweise lahm. Die Stromversorgung ist zeitweise unterbrochen, Signal- und Sicherungstechnik müssen repariert werden. Zu der Tat in einem Kabelschacht unweit des S-Bahnhofs Neukölln bekennt sich das Kommando „Sebastien Briard". Briard ist der Name eines französischen Atomkraftgegners, der bei Protesten gegen einen Castor-Transport 2004 ums Leben kam. Für das folgende Wochenende ist ein Castortransport aus Frankreich ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) geplant.
Quelle:dpa
Ein besonders militanter Kern der Linksextremisten schrecke inzwischen nicht mehr davor zurück, bei Brandanschlägen auch Menschenleben konkret und unmittelbar zu gefährden, warnte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Bei dem Brandanschlag an einem Berliner Bahn-Tunnel hätte es ebenso Tote geben können wie bei Brandsatz-Angriffen auf die Insassen eines Polizeiautos beim letzten Castor-Transport in Niedersachsen. Es seien durchaus „Parallelen zu den bis in die 1990er-Jahre aktiven „Revolutionären Zellen“ erkennbar“, sagte Wargel.
Wendt sprach von einer neuen Dimension. Die Bevölkerung solle mit Gewalt in Angst und Schrecken versetzt, der Staat solle zu politischen Entscheidungen genötigt werden, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft „Handelsblatt Online“. „Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird. Ich vermag keinen Unterschied zwischen Mordanschlägen auf Polizisten und solchen auf Politiker zu entdecken.“
Keine Entschädigung bei Verspätung
Wegen Brandanschlägen verspätete Reisende können nicht mit Entschädigungen durch die Deutsche Bahn rechnen. Zwar hätten Bahnkunden bei Verspätungen weitgehende Rechte, sagte der Bahn-Sicherheitsvorstand Gerd Becht der „Bild“-Zeitung. Davon ausgenommen seien jedoch höhere Gewalt und Sabotage.
Ihrerseits will die Bahn aber Schadenersatzansprüche gegen die Täter geltend machen, die die Brandsätze an Kabeln angebracht hatten. „Sollten die Täter ermittelt werden, strengen wir selbstverständlich Schadensersatzklagen an“, sagte Becht. „Für diesen Fall gehe ich von einem Millionenbetrag aus.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: wolin-w (13.10.2011)
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